17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
...156 ZPO). Die darin befindlichen Rechtsausführungen hat das Gericht indes berücksichtigt. 9Die zulässigen Klageanträge Ziff. 1, 2 und 3 sind unbegründet. Der Klageantrag Ziff. 4) ist unzulässig. 10Di...
REWIS RS 2015, 362
26. Juni 2019
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübergabe eines Reihenhauses
...156 ZPO. A) 26Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist bereits unzulässig, da er auf eine unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl. § 938 Rn 3 m....
REWIS RS 2019, 6022
22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...156 ZPO nicht. Dem Antrag auf Aufhebung des Verkündungstermins und auf Frist zur Stellungnahme bis zum 18.01.2018 war daher nicht stattzugeben. IV. 32Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §...
REWIS RS 2017, 80
15. Oktober 2015
Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund mangelhafter Objektüberwachung - Einhaltung der sicherheitsrechtlichen Brandschutzanforderungen
...156 ZPO
REWIS RS 2015, 3810
14. Januar 2016
Mietminderung wegen Geräuschimmissionen durch Großbaustelle
...156 ZPO ist weder ersichtlich noch vorgetragen. 2.2 Das Amtsgericht ist in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass die Miete der Kläger während des streitgegenständlichen Zeitraums...
REWIS RS 2016, 17684
29. März 2017
Aussonderungsanspruch auf Rückzahlung der Darlehenssumme aus der Ablösesumme einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld
...156 ZPO). A) 71Nachdem die ursprünglich erhobene negative Feststellungsklage übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, war nunmehr über die Widerklagen zu entscheiden. Diese waren zwar zulässi...
REWIS RS 2017, 13181
18. Mai 2018
Merchandisingrechte an literarischem Werk und Verfilmungsvertrag
...156 ZPO, wie von Kläger und Drittwiderbeklagten beantragt, bedurfte es nicht. I. 35Die Klage ist unzulässig. 361. Der Klageantrag zu 1) ist mit der allgemeinen Bezugnahme auf „Merchandisingrechte“ nic...
REWIS RS 2018, 8860
16. Januar 2018
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). Dies gilt insbesondere für den Sachvortrag im Schriftsatz...
REWIS RS 2018, 15556
23. April 2018
Zur Haftung für Mängel beim Kauf eines Gebrauchtwagens
...156 ZPO. I. 211. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aufgrund des streitgegenständlichen Kaufvertrages über den Freightliner...
REWIS RS 2018, 10337
9. Dezember 2021 31. Zivilkammer
Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1DSGVO wegen Datendiebstahls bei der Verantwortlichen; Verschulden der Verantwortlichen durch …
...156 ZPO). Die darin enthaltenen Ausführungen wurden vom Gericht berücksichtigt, sind aber letztlich nicht entscheidungserheblich. ...
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REWIS RS 2021, 468
9. Dezember 2021
Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Schaden, Feststellungsinteresse, Daten, Aufhebung, Dienstleistung, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anlage, Dritter, betrug, Klage, Kosten …
...156 ZPO). Die darin enthaltenen Ausführungen wurden vom Gericht berücksichtigt, sind aber letztlich nicht entscheidungserheblich. 23Die Klage ist zulässig, wobei sich die örtliche Zuständigkeit des L...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZIT-SICHERHEITDIGITALISIERUNGDSGVOSCHADENSERSATZ DATA BREACH 2500€LITIGATIONPRIVACY LITIGATIONART. 82 DSGVOGELDENTSCHÄDIGUNG
REWIS RS 2021, 456
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). 32C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 10945
20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...156 ZPO begründete keine Rechtshängigkeit der Klageerweiterung (Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 296 a Rn. 2 a). Die Klageerweiterung war auch nicht deshalb zu berücksichtigen, weil der Klägerin bis...
REWIS RS 2015, 6323
13. Juli 2018
Teilweise Verurteilung zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
...156 ZPO. A 41Die zulässige Klage ist zum Teil begründet. 42I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus der Nachbarvereinbarung vom 15.03.2010 einen Anpruch auf Erstattung bereits entstandener Schäden ...
REWIS RS 2018, 5965
18. Dezember 2019
Leistungen, Wohnbebauung, Mehrbedarf, Neubau, Schlussrechnung, Honorar, Vorbescheid, Architektenvertrag, Honoraranspruch, Leistungsphase, Tiefgarage, Vertragsschluss, Umnutzung, Unterbringung, anrechenbare …
...156 ZPO). A) 39Die zulässige Klage ist unbegründet. I. 40Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Architektenhonorar in Höhe der Klageforderung aus dem mit der Beklagten geschlossenen Ar...
REWIS RS 2019, 180
22. März 2016
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für Internetseiten
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. Zoller/Greger, ZPO, 31 Auflage, § 156 Rdnr. 4). 55D. Soweit der nachgereichte Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 16.03.2016 anderes ...
REWIS RS 2016, 14033
9. Oktober 2015
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern
...156 ZPO wiederzueröffnen. Die Klägerin hat insbesondere keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, die einen Wiederaufnahmegrund bilden, § 156 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im Übrigen hat die Klägerin dem...
REWIS RS 2015, 4167
5. Mai 2021
ebay, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Verkauf, Rehabilitierung, Wiederholungsgefahr, Marktteilnehmer, Schriftsatz, Mitbewerber, Ordnungsgeld, Internetplattform, Nachlass, Beteiligung, Antragsgegner, Kosten …
...156 ZPO). 13I. Der Antrag ist begründet. Die Verfügungsklägerin hat das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs (1.) sowie eines Verfügungsgrundes (2.) hinreichend glaubhaft gemacht. 141. Der Verfügungskl...
MMR 2021, 747REWIS RS 2021, 6123
19. Januar 2016
Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). 63E. Soweit der nachgereichte Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 04.01.2016 ander...
REWIS RS 2016, 17473
9. Juni 2016
Schadensersatzansprüche wegen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...156 ZPO nicht veranlasst. 272. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 1 KapMuG der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet. Jedoch ist der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG zurück zu weisen, da die Entscheidung nicht v...
REWIS RS 2016, 10235
24. November 2022
Marke, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, Abmahnkosten, Kennzeichnungskraft, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Zeichen, Genehmigung, Ware, Abmahnung, Logo, Gutachten, Vollmacht, unerlaubte …
...156 ZPO war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). 70E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen V...
REWIS RS 2022, 7038
17. November 2020
Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art …
...156 ZPO war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Greger in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, Rdnr. 4 und 5 zu § 156).
UNTERLASSUNGLANDGERICHT MÜNCHEN IPRESSEPRESSEFREIHEITKONKURRENZ
REWIS RS 2020, 7650
22. Dezember 2017
Comicfigur als Herkunftsnachweis
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). 57D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Nebe...
REWIS RS 2017, 76
29. Mai 2018
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rdnr. 4 und 5). D. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Di...
REWIS RS 2018, 8509
31. Januar 2017
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
...156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 156 Rdnr. 4). Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass auch eine Ber...
REWIS RS 2017, 16364