29. August 2014 19. Zivilsenat
...156 UmwG, 128 Abs. 1 HGB analog, einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 9.552,00 € verlangen. 6A. Berufung der Klägerin 71. 8Die Klägerin rügt zu Recht, dass das Landgericht die Darlegungs-...
REWIS RS 2014, 9199
13. August 2015 7. Zivilsenat
Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und …
...156 UmwG bei einer Ausgliederung). Vertragliche Ansprüche sind in diesem Sinne regelmäßig begründet, wenn der Vertrag vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung geschlossen wurde (vgl. Kallmeyer/Sickinge...
REWIS RS 2015, 6715
13. August 2015 VII. Zivilsenat
...156 UmwG bei einer Ausgliederung).Ver-tragliche Ansprüche sind in diesem Sinne regelmäßig begründet, wenn der Ver-tragvor dem Wirksamwerden der Ausgliederung geschlossen wurde(vgl. Kallmeyer/Sickinger...
REWIS RS 2015, 6702
12. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...156 UmwG. 67III. 68Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 709 S. 2,...
REWIS RS 2017, 3960
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...156 f. UmwG als leges speciales verdrängt, soweit der Regelungsgehalt der Vorschriften übereinstimmt (Semler/Stengel/Maier-Reimer/Seulen UmwG 3. Aufl. § 156 Rn. 2; Karollus in Lutter UmwG 4. Aufl. § 1...
REWIS RS 2013, 5779
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