18. Juli 2007 1. Strafsenat
...156 StPO). Im weiteren Verlauf - etwa bei Prüfungen gemäß § 67e StGB - wird je- - 4 - doch zu überlegen sein, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Hierzu verweist der Senat au...
REWIS RS 2007, 2808
5. April 2000 1. Strafsenat
...156 StPO auf die Rechtshängigkeit keinen Ein-fluss. Die in vorliegender Sache unter dem 25. Februar 1999 erho-bene Anklage und der am 12. August 1999 ergangene Eröffnungs-beschluss betrafen in Fall II...
REWIS RS 2000, 2594
3. November 2005 3. Strafsenat
...156 StPO; vgl. § 153 c Abs. 4, § 153 d Abs. 2 StPO), oder etwa für die Rücknahme eines Rechtsmittels, die - abhängig vom Stand des Verfah- rens - zur Wirksamkeit der Zustimmung eines anderen Verfahren...
REWIS RS 2005, 1031
10. November 2009 1. Strafsenat
...156 StPO). Mit Verfügung vom 20. Februar 2009 (Bl. 268R d.A.), beim Amtsgericht eingegangen am 26. Februar 2009, hat sie dem Amtsgericht die Akten mit folgender Bemerkung erneut übersandt: "Es wi...
REWIS RS 2009, 661
29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...156 Rn. 2), kann offenbleiben. Denn die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erfolgte nach dem Ende des durch die vorläufige Einstellung bewirkten Schwebezustandes und auch na...
REWIS RS 2021, 2272
8. August 2012 1. Strafsenat
...156 StPO)-die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§204 StPO) allein wegen eineraus Sicht des Gerichts nicht tragfähigenSchätzungin der Anklage nicht in Betracht(insoweit zumindest irreführend...
REWIS RS 2012, 4025
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...156 StPO) - die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO) allein wegen einer aus Sicht des Gerichts nicht tragfähigen Schätzung in der Anklage nicht in Betracht (insoweit zumindest irre...
REWIS RS 2012, 4014
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...156 StPO; ferner BGH, Urteil vom 24.Oktober 1974 -4StR453/74, BGHSt 25, 388, 390; Beulke, aaO, §154 Rn.13, sowie Meyer-Goßner, aaO, §154a Rn.29; Weßlau in SK-StPO, §154 Rn.42).Hat indes das Gericht de...
REWIS RS 2013, 2241
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...156 StPO; ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390; Beulke, aaO, § 154 Rn. 13, sowie Meyer-Goßner, aaO, § 154a Rn. 29; Weßlau in SK-StPO, § 154 Rn. 42).14 ...
REWIS RS 2013, 2226
6. Juni 2001 2. Strafsenat
...156 Rdn. 4; Rieß in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 156 Rdn. 7), steht demnicht entgegen. Denn diese Beschränkung der Rücknahmemöglichkeit dientdazu, dem Angeschuldigten die Sperrwirkungen des § 211 StPO z...
REWIS RS 2001, 2377
17. August 2000 4. Strafsenat
...156 StPO). Damit verliert die Staats-anwaltschaft die Dispositionsbefugnis über die Klage (BGHSt 29, 224, 229).Sie kann daher auch nicht mehr die angeklagte prozessuale Tatflauswechselnfl. Ist dem Angek...
REWIS RS 2000, 1398
14. Januar 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach …
...156 StPO abweichenden weitreichenden Möglichkeiten, den Einspruch bzw. die Klage zurücknehmen und auf diese Weise grundlegend auf die Prozessgestaltung Einfluss nehmen zu können. Jedenfalls im erstins...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKÖRPERVERLETZUNGRECHTSWISSENSCHAFT
REWIS RS 2021, 9558
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