28. Januar 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im …
...156 Rn. 3 bis 5). Die von der Löschungsantragstellerin unter Verweis auf den Wortlaut des § 156 Satz 1 MarkenG vertretene Auffassung, dass § 156 MarkenG nur auf solche Verfahren anwendbar sei, bei den...
REWIS RS 2022, 1652
17. Juli 2019 28. Senat
...156 MarkenG a. F. und des § 158 Abs. 7 MarkenG n. F. der allgemeine Gedanke zugrunde, dass neue Schutzausschließungsgründe oder -hindernisse vor ihrem Inkrafttreten eingereichten Anmeldungen nicht ent...
REWIS RS 2019, 5378