27. Januar 2000 I. Zivilsenat
...156Rdn. 4; Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 156 Rdn. 11; a.A.BPatGE 37, 82, 84 ff. - PMA).Prozessuale Verfahrenshandlungen können grundsätzlich von einer in-nerprozessualen Bedingun...
REWIS RS 2000, 3325
26. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...156a)Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätz-lich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarkenach § 8 MarkenV zu einer dreidimensionalen Marke i.S. vo...
REWIS RS 2000, 703
28. Januar 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im …
...156 Rn. 3 bis 5). Die von der Löschungsantragstellerin unter Verweis auf den Wortlaut des § 156 Satz 1 MarkenG vertretene Auffassung, dass § 156 MarkenG nur auf solche Verfahren anwendbar sei, bei den...
REWIS RS 2022, 1652
17. Juli 2019 28. Senat
...156 MarkenG a. F. und des § 158 Abs. 7 MarkenG n. F. der allgemeine Gedanke zugrunde, dass neue Schutzausschließungsgründe oder -hindernisse vor ihrem Inkrafttreten eingereichten Anmeldungen nicht ent...
REWIS RS 2019, 5378
14. September 1999 4. Zivilkammer
...156 MarkenG eintragbar, für die Bestimmung des Zeitranges im Sinne des § 6 Abs. 2 MarkenG ist jedoch der 1. Januar 1995 maßgeblich. II. Der geltend gemachte Unterlassungsansp...
REWIS RS 1999, 209
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