20. März 2018
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
...156 GWB verhindert. 21Ob der Vergaberechtsweg eröffnet ist und ob zu Recht ein dem Kartellvergaberecht unterfallendes Verfahren durchgeführt wird, entscheiden ausschließlich die Vergabekammern bzw. de...
REWIS RS 2018, 11990
21. März 2018
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung
...156 GWB verhindert. 21Ob der Vergaberechtsweg eröffnet ist und ob zu Recht ein dem Kartellvergaberecht unterfallendes Verfahren durchgeführt wird, entscheiden ausschließlich die Vergabekammern bzw. de...
REWIS RS 2018, 11833
21. Juli 2017
...156 GWB nicht eröffnet ist. 6 Gem. § 103 Abs. 3 Nr. 1 GWB gehören zu den Bauaufträgen u.a. Verträge über die Ausführung von Bauleis...
REWIS RS 2017, 7612
26. April 2019
Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen
...156 Abs. 2 GWB ist das Vergabenachprüfungsverfahren nicht auf die Verletzung von Vergaberechtsverstößen (§ 97 Abs. 6 GWGB) beschränkt, sondern es umfasst nach § 156 Abs. 2 GWB auch sonstige Ansprüche ...
REWIS RS 2019, 7791
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2120
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2135
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2121
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2102
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2111
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2097
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2128
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2114
5. Oktober 2021
Anwendbarkeit des förmlichen Vergaberechts auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Klagebefugnis …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2134
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2106
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2112
5. Oktober 2021
Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche …
...156 GWB nicht um Gerichte, sondern um behördliche Nachprüfungsinstanzen handelt (vgl. Fett in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, Stand Juli 2021, § 156 GWB Rn. 3). Dass hierin generell ...
REWIS RS 2021, 2107
13. Juli 2022 15. Kammer
...156 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der den Rechtsweg zu den Vergabekammern eröffnet. Nach § 156 Abs. 2 GWB können Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen ...
REWIS RS 2022, 3607
7. Januar 2019 Vergabesenat
...156 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 98, 99, 103, 106 GWB ist vorliegend der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen eröffnet. 44Der Senat spricht dies mit vorliegendem Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 G...
REWIS RS 2019, 11808
21. Oktober 2019
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen
...156 GWB. Die Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB sei vorliegend nicht einschlägig. 15Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 10.05.2019 dem Antragsgegner untersagt, den Zuschlag auf das Angeb...
REWIS RS 2019, 2438
8. August 2018
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und Ausschluss
...156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 1 und 2 BayNpV. 46Gegenstand der Vergabe ist ein Dienstleistungsauftrag i.S.d. § 103 Abs. 1, 3 GWB. Die Antragsgegnerinnen sind Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 ...
REWIS RS 2018, 5017
20. Januar 2020
Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren
...156 GWB Rdn.20, der anregt die Regelung in § 156 Abs. 3 GWB mithin so zu verstehen, dass - wenn die Befugnisse einer Kartellbehörde erforderlich sind, um belastbar einen Verstoß etwa gegen § 1 oder §§...
REWIS RS 2020, 10518
27. Juni 2018 Vergabesenat
...156 Abs. 2 GWB berufen. Nach § 156 Abs. 2 GWB können sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, nur vor den ...
REWIS RS 2018, 7035
23. März 2022 Patentsenat
Patentverfahren in laufendem Vergabeverfahren (Beschaffung für die Bundeswehr) - "Waffensystemverschluss"
...156 Rn. 22; Immenga/Mestmäcker/Stockmann, aaO § 156 Rn. 7; Kus, in: Röwekamp u.a., aaO § 156 Rn. 11 ff., 27; MüKoEuWettbR/Reider, aaO § 156 Rn. 7; Ziekow/Völlink/Dittmann, aaO § 156 Rn. 8, 10, 13, 14)...
REWIS RS 2022, 542
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