27. Oktober 2016 4. Strafsenat
...155 StPO)der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht ange-zeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kogni-tion (BGH, Urteil vom 19.Mai 2010 ...
REWIS RS 2016, 3186
13. Januar 2010 5. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
...155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;...
REWIS RS 2010, 10551
13. Januar 2010 5. Strafsenat
...155 StPO) Πder Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;...
REWIS RS 2010, 10507
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Nichtanzeige geplanter Straftaten: Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat
...155 StPO) – der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36...
REWIS RS 2010, 6506
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...155 StPO) Πder Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36...
REWIS RS 2010, 6512