29. Januar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden …
...155 FamFG festgestellt hat, das Verfahren nicht nunmehr gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt.Mit de...
REWIS RS 2018, 14887
16. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
...155b FamFG) vor dem Familiengericht erfolglos geblieben war, stellte das Oberlandesgericht auf die Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) der Beschwerdeführerin hin mit Beschlüssen vom 24. November ...
REWIS RS 2023, 9150
5. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den …
...155c FamFG geltend macht, hätte sie im früheren Verfahren nicht dargelegte Umstände benennen müssen, die zu einer von der früheren abweichenden verfassungsrechtlichen Bewertung von §§ 155b, 155c FamFG...
REWIS RS 2019, 752