3. Mai 2023 26. Zivilsenat – Familiensenat
...155 Abs. 1, 151 Nr. 2 FamFG. Das Amtsgericht hat über die erstinstanzlich in der Antragsschrift erhobene Beschleunigungsrüge vom 28.02.2023 innerhalb der Monatsfrist des § 155b FamFG keine Entscheidun...
REWIS RS 2023, 7990
29. Januar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden …
...155 FamFG festgestellt hat, das Verfahren nicht nunmehr gemäß § 155c Abs. 3 Satz 4 FamFG unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt.Mit de...
REWIS RS 2018, 14887
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...155 FamFG angeordneten Beschleunigung angemessen Rechnung trägt. Die Partei hat folglich auch im Rahmen des § 155 FamFG keinen Anspruch auf eine optimale, sondern nur auf eine vertretbare Prozessführu...
REWIS RS 2022, 8970
27. September 2022 25. Zivilsenat
...155 FamFG verstoßen. 3Es hat dem Antragsteller auf seine Schriftsätze vom 10.06.2022 (Bl. 1099 d.A.) und vom 17.06.2022 (Bl. 1285 d.A.) mit Verfügung vom 04.07.2022 (Bl. 1483 d.A.) unter Hinweis auf d...
REWIS RS 2022, 6006
27. September 2022 25. Zivilsenat
...155 FamFG verstoßen. 3Es hat dem Antragsteller auf seine Schriftsätze vom 10.06.2022 (Bl. 1099 d.A.) und vom 17.06.2022 (Bl. 1285 d.A.) mit Verfügung vom 04.07.2022 (Bl. 1483 d.A.) unter Hinweis auf d...
REWIS RS 2022, 5754
26. Januar 2016 26. Zivilsenat
...155 FamFG) eintritt. In derartigen Fällen würde auch ein vermögender Beteiligter von der kostenschonenden Inanspruchnahme des Jugendamts absehen. 4Hier hat der Antragsteller vorgetragen, dass auch die...
REWIS RS 2016, 17138
21. April 2017
Überlange Verfahrensdauer bei fehlenden prozessleitenden Massnahmen über acht Monate
...155 FamFG einschlägig ist und es sich um das Umgangsrecht mit den Kindern des Klägers zu 1) handelt, reicht es nicht aus, die Verzögerung nach § 198 Abs. 4 S. 3 2 HS GVG lediglich festzustellen. Vielm...
REWIS RS 2017, 12222
13. März 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer …
...155 FamFG) musste es sich nicht näher auseinandersetzen. Nach Art. 111 Abs. 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) ist § 155 FamFG auf Verfahren, die - wie hier - vor dem 1. ...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2014, 7106
13. März 2014 III. Zivilsenat
...155 FamFG) musste es sich nicht näher aus-einandersetzen. Nach Art. 111 Abs. 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17. De-zember 2008 (BGBl. I S. 2586) ist § 155 FamFG auf Verfahren, die -wie hier -vor dem 1. ...
REWIS RS 2014, 7117
6. März 2018
...155 FamFG nicht in einer Weise eilbedürftig ist, dass eine sofortige Entscheidung geboten wäre. Vielmehr kann der Antragstellerin deren Verzögerung aus den genannten Gr&...
REWIS RS 2018, 12817
4. November 2015
Einstweilige Herstellung gemeinsamer Sorge nur in Ausnahmefällen
...155 a, 155 FamFG selbst schon um ein beschleunigtes Verfahren, bei dem ein Termin spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfindet. Um mit Erfolg den Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2015, 2845
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes …
...155b und 155c in das FamFG eingefügt. Nach § 155b Abs. 1 Satz 1 FamFG kann ein Beteiligter in einer Kindschaftssache des § 155 Abs. 1 FamFG durch eine Beschleunigungsrüge, die gemäß § 155b Abs. 3 FamF...
MDR 2021, 1051-1053NJW 2021, 3194REWIS RS 2021, 6106
16. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
...155b FamFG) vor dem Familiengericht erfolglos geblieben war, stellte das Oberlandesgericht auf die Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) der Beschwerdeführerin hin mit Beschlüssen vom 24. November ...
REWIS RS 2023, 9150
10. Juni 2022 3. Senat für Familiensachen
...155 Abs. 1 FamFG, die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne einen Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 FamFG durch einen schriftlichen Vergleich (oder ggf. durch dessen gerichtliche Billigung nach...
REWIS RS 2022, 9284
21. Juli 2016
Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung
...155 FamFG vorrangigen Termin wahrzunehmen, sondern auch um 09:30 Uhr einen früher angesetzten Gerichtstermin vor dem Familiengericht K-Stadt und im Anschluss daran um 11:30 Uhr einen Termin vor dem Fa...
REWIS RS 2016, 7724
14. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...155 FamFG eine Verzögerung der Verfahren einhergehe. 6Das Familiengericht in Menden hat den Beteiligten seinen Beschluss ordnungsgemäß bekannt gemacht. 7Mit am 16.12.2015 erlassenen Beschluss hat sich...
REWIS RS 2016, 17671
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...155 Abs.1 FamFG fürKindschaftssachen oder§61a Abs.1 ArbGGfür denKündigungsschutz. Anders als diese Vorschriften enthält §272 Abs.4 ZPO jedoch keine konkreten Handlungsgebote für das Gericht. Dadurch s...
REWIS RS 2018, 14731
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei …
...155 Abs. 1 FamFG für Kindschaftssachen oder § 61 a Abs. 1 ArbGG für den Kündigungsschutz. Anders als diese Vorschriften enthält § 272 Abs. 4 ZPO jedoch keine konkreten Handlungsgebote für das Gericht....
MDR 2018, 484-485REWIS RS 2018, 14708
5. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines Umgangsverfahrens entfällt mit verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zu den …
...155c FamFG geltend macht, hätte sie im früheren Verfahren nicht dargelegte Umstände benennen müssen, die zu einer von der früheren abweichenden verfassungsrechtlichen Bewertung von §§ 155b, 155c FamFG...
REWIS RS 2019, 752
7. September 2011 12. Zivilsenat
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung …
...155 FamFG) den Vorzug gegeben, was entwertet würde, wenn zugleich regelmäßig die elterliche Vertretungsbefugnis zu entziehen wäre (zutreffend Schmid FPR 2011, 5, 7).25 Dass in Fällen de...
REWIS RS 2011, 3566
7. September 2011 XII. Zivilsenat
...155 FamFG) den Vorzug gegeben, was entwertet würde, wenn zugleich regelmäßig die elterliche Vertretungsbefugnis zu entziehen wäre (zu-treffend Schmid FPR 2011, 5, 7).Dass in Fällen des wesentlichen In...
REWIS RS 2011, 3562
15. Juni 2016 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten …
...155 a Abs. 3 FamFG getroffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 26, 155 ff. FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15). ...
NJW 2016, 2497REWIS RS 2016, 9950
15. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...155 a Abs. 3 FamFG ge-troffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach §§26, 155 ff.FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer 3233-15-FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn...
REWIS RS 2016, 9931
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