13. September 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...154f StPO eingestellt habe. Auch ein nach dieser Vorschrift eingestelltes Verfahren ist von dem Zustimmungserfordernis nach § 72 Abs. 4 AufenthG erfasst. Bei der Einstellung nach § 154f StPO handelt e...
REWIS RS 2018, 3844
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
...154f StPO vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren vor einer Abschiebung das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/1...
REWIS RS 2020, 967
13. Dezember 2022
Ausweisung, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Türkischer Staatsangehöriger, Wiederholte unerlaubte Einreise
...154f StPO vorläufig eingestellt. 8Am 27. April 2021 versuchte der Antragsteller erneut, über die Bundesstraße B21 unerlaubt in das Bundesgebiet einzureisen. Nachdem er durch Beamte der Bundespolizei k...
REWIS RS 2022, 7600
5. Oktober 2020 10. große Strafkammer
...154f StPO vorläufig eingestellt worden war, hat die Staatsanwaltschaft XXX mit Verfügung vom 14.07.2020 bei dem Amtsgericht XXX – Strafrichter – den Erlass eines Strafbefehls mit folgendem Inhalt bean...
REWIS RS 2020, 6056
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...154f StPO vorläufig ein, nachdem der Kläger für längere Zeit abwesend bzw. unbekannten Aufenthalts sei. 12Am 25. Juli 2017 beantragte der Kläger die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis als Küchenh...
REWIS RS 2019, 7475
12. Juni 2020 5. Strafsenat
...154f StPO eingestellt worden, weil Ax. nach dortigem Ermittlungsstand im September 2016 bei einem Luftangriff in Syrien ums Leben gekommen ist. Dies ergibt sich aus einem verlesenen Vermerk der Genera...
REWIS RS 2020, 5054
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