24. März 2023 23. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässigkeit
...154b StPO eingestellt worden sei. 6Der Antragsteller wendete sich in der Folgezeit wiederholt über das Kontaktformular im Internet in englischer Sprache an die Polizei. Nach Angaben der PI … waren die...
REWIS RS 2023, 1558
14. Juni 2019 Strafsenat
...154b StPO einstellen wird. 25Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 15. Mai 2019 ist dem Beistand des Verfolgten mit Gelegenheit zur Stellungnahme am 28. Mai 2019 bekannt gemacht worden. Dami...
REWIS RS 2019, 6296
29. Oktober 2009 4. Strafsenat
...154b Abs. 4 StPO auf vorläufige Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die beabsichtigte Auslieferung werde nicht gestellt. Wegen des von der Ausländerbehörde in Aussicht genommenen Termins zur Ab...
REWIS RS 2009, 874
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