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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

VGH München: 16a DS 16.2489

31. Januar 2017

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten der Gemeinde


...154a StPO eingestellt bzw. beschränkt wurde, nicht ankommt. Es kann auch offen bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayDG zu bejahen sind, so dass auch nicht entscheidungserheblic...

REWIS RS 2017, 16366

VGH München: 11 ZB 22.1266

12. August 2022

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem …


...154a StPO von der Verfolgung ab. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger am 12. März 2016 nach einem Fußballspiel, an dem auch sein Sohn teilgenommen hatte, dem Schiedsrichter auf dessen Weg zu...

REWIS RS 2022, 4524

VGH München: 22 ZB 17.2147

12. Dezember 2017

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit


...154a StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. 43. Im Laufe der von der Beklagten durchgeführten, die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers betreffenden Ermittlungen wurden folgende Sachv...

REWIS RS 2017, 790

VGH München: 11 CS 21.2148

28. Oktober 2021

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit dem …


...154a StPO von der Verfolgung ab. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Antragsteller am 12. März 2016 nach einem Fußballspiel, an dem auch sein Sohn teilgenommen hatte, dem Schiedsrichter auf dessen...

REWIS RS 2021, 1453

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