16. September 2009 4.Strafsenat
...154a StPO beschränkt worden war, wurden die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Im Lauf der Hauptverhandlung, nämlich am 22. Januar...
REWIS RS 2009, 1698
11. Februar 2015 3. Strafsenat
...154a StPO). Auch hat die Geschädigte, in deren mittelbaren Interesse der Detektiv tätig wird, beim Diebstahl keinen Einfluss auf den Strafprozess als Nebenkläger o.ä. Das Erscheinen vor Gericht als Ze...
REWIS RS 2015, 15596
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...154a StPO nahe. 92. Zutreffend geht die Anklage hinsichtlich der monatlichen Beitragsvorenthaltung gegenüber mehreren Kassen (ab Mai 2005: AOK und DAK) von jeweils selbständigen Taten im Sinne des § 5...
REWIS RS 2007, 4901
10. Oktober 2018 6. Strafsenat
...154a StPO im vorangehenden Verfahren nicht entgegen. 50In der vormaligen Hauptverhandlung ist zwar gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO eine Beschränkung des Vorwurfes auf den „Vorwurf der Mitgliedschaft in...
REWIS RS 2018, 2966
26. Januar 2021 6. Strafsenat
...154a StPO auf die im Tenor aufgeführten Taten und Gesetzesverletzungen beschränkt. 15Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO. 16Der heute …..-jährige Angeklagte wurde am ….. ...
REWIS RS 2021, 9192