2. November 2017
Kein Anspruch auf Überstellung der Familienangehörigen aus Griechenland innerhalb der Überstellungsfrist
...154 VwGO, 83 b AsylG.
REWIS RS 2017, 2996
25. Juni 2018
Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO
...154 VwGO stattzugeben.
REWIS RS 2018, 7258
5. November 2018
Rücküberstellung nach Abschiebung trotz aufschiebender Wirkung
...154 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 AsylG. 16Dem Antragsteller war gem. § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren.
REWIS RS 2018, 2139
26. Februar 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...154 VwGO kostenpflichtig geworden wäre. Sind die Erfolgsaussichten völlig offen, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben. Wo die Verwaltungsgerichtsordnung wie z.B. in § 155 Abs. 4 Vw...
REWIS RS 2019, 9889
22. März 2019
Keine Entziehung vor der Überstellung wegen Schwangerschaft
...154 VwGO insgesamt aufzuheben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 8977
15. Oktober 2018
Zuständigkeitsübergang nach Dublin III-VO bei Betreuung der dauerhaft betreuungsbedürftigen psychisch kranken volljährigen Tochter
...154 VwGO aufzuheben war.
REWIS RS 2018, 2851
20. September 2018
Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
...154 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen.
REWIS RS 2018, 3563
14. Februar 2019
Erfolglose Kostenerinnerung in asylrechtlicher Angelegenheit
...154 VwGO, § 83b AsylG zurückzuweisen.
REWIS RS 2019, 10294
11. Oktober 2019
Abgeschlossenes Asylverfahren in Italien
...154 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2019, 2684
14. Februar 2019
Kostenerinnerung
...154 VwGO, § 83b AsylG zurückzuweisen.
REWIS RS 2019, 10283
14. Februar 2019
Erfolglose Erinnerung: Quotelung nach der Gewichtung der einzelnen Teile der Klage
...154 VwGO, § 83b AsylG zurückzuweisen.
REWIS RS 2019, 10275
21. April 2021
Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit
...154 VwGO abzuweisen. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 6662
21. Juni 2017
Erfolgreicher Eilantrag einer Staatsangehörigen aus Äthiopien gegen eine Abschiebungsandrohung im Asylfolgeverfahren wegen exilpolitischer Aktivitäten für …
...154 VwGO, § 83b AsylG. 18Eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag war mangels Vorliegen eines formgültigen Antrages und entsprechender Unterlagen nicht veranlasst.
REWIS RS 2017, 9254
20. Oktober 2023 5. Kammer
übereinstimmende Erledigungserklärung, behördliche Abhilfe, denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, Photovoltaikanlage auf Einzeldenkmal
...154 VwGO kostenpflichtig geworden wäre. Sind die Erfolgsaussichten völlig offen, so sind die Kosten in der Regel gegeneinander aufzuheben. Wo die Verwaltungsgerichtsordnung wie zum Beispiel in § 155 A...
REWIS RS 2023, 7628
23. Mai 2023 7. Kammer
Moldau, Zweitantrag, Kein substantiierter Vortrag zu neuer Sachlage, Widersprüchliche Einlassungen der Antragsteller zu fluchtauslösendem Ereignis
...154 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2023, 3283
11. Oktober 2018
Systemische Mängel des italienischen Asylsystems für psychisch Schwerkranke
...154 VwGO aufzuheben war.
REWIS RS 2018, 2917
11. November 2019
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...154 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, dass er nach seinen w...
REWIS RS 2019, 1716
21. August 2019
Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
...154 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat war er nicht am Kostenrisiko zu beteiligen, §§ 162 Abs. 2, 154 Abs. 3 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. In einem Kon...
REWIS RS 2019, 4258
26. Juli 2023 7. Kammer
Ausweisung, Antrag teilweise unzulässig, Nichteinholung eines Vander, Elst-Visums als Ausweisungsgrund
...154 VwGO; die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 8.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2023, 5104
5. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inobhutnahme einer Pflegetochter
...154 VwGO stattzugeben. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2018, 8273
29. Januar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig (Äthiopien)
...154 VwGO, § 83b AsylG stattzugeben.
REWIS RS 2019, 10908
9. Mai 2023 7. Kammer
Tadschikistan, Familie mit Kleinkindern, Eltern ungelernte Arbeitskräfte, Vater psychisch beeinträchtigt
...154 VwGO stattzugeben.
REWIS RS 2023, 2922
24. April 2015
aufschiebende Wirkung, Widerspruch, Herstellungsbeitrag, Sofortvollzug, öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Geschossflächenbeitrag, Lager- und Logistikhalle, Sprinkleranlage, Anfechtungsklage, Beitragssatzung, Gemeinde, …
...154 VwGO. Die Antragstellerin trägt als unterlegener Teil die Kosten des Verfahrens. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 52 Abs. 3 GKG. Der Streitwert beträgt nach Nr. 1.5...
REWIS RS 2015, 12078
10. Februar 2020
Abgelehnter Asylantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
...154 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen. 333. Da die Rechtsverfolgung der Antragstellerin nach Vorstehendem keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2020, 8572
31. Juli 2019
unzulässiges Bürgerbegehren
...154 VwGO. 673. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 4883