12. April 2018
Erfolgloser Abänderungsantrag wegen Änderung der Sachlage infolge eines stationären Krankenhausaufenthalts
...154 VwGO abzulehnen. 10Auch die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen mangels Erfolgsaussichten nicht vor. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). …
REWIS RS 2018, 10811
28. August 2019
Unzulässige Klage gegen Aufhebungsbescheid
...154 VwGO abzuweisen. 13Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4067
25. Januar 2016
Änderungsantrag - keine Darlegung veränderter Umstände
...154 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges.
REWIS RS 2016, 17211
12. Februar 2020
Nutzung zum Zwecke des Fremdenverkehrs
...154 VwGO abzulehnen. 15Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2020, 8607
28. November 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...154 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2016, 1725
22. Februar 2017
Keine Aufenthaltsgestattung wegen möglcher Ausreise und Zweifel an der Personnenidentität
...154 VwGO abzuweisen. 13Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.
REWIS RS 2017, 15085
12. Februar 2020
Nutzung der Wohnung zum Zwecke des Fremdenverkehrs
...154 VwGO abzulehnen. 15Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2020, 8611
26. Oktober 2015
Erfolgreicher Eilantrag gegen Verlegung eines Versammlungsortes und Ablehnung des Versammlungsleiters
...154 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 C 14.578 -...
REWIS RS 2015, 3354
12. März 2020
Zwangsgeld wegen Medizintourismus aus arabischen Ländern
...154 VwGO abzulehnen. 12Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2020, 8952
5. August 2019
Erinnerung des Bevollmächtigten einer Antragsteller gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
...154 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG; § 83b AsylG). 11Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4770
12. Februar 2020
Androhung eines weiteren Zwangsgelds
...154 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Streitwertkatalog.
REWIS RS 2020, 8589
13. Februar 2019
Aufenthaltsgestattung - Voraussetzung für Aufenthalt im Bundesgebiet
...154 VwGO Abs. 1 abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 10340
1. September 2020
Abschiebehaft
...154 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen.Der Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 10308
26. September 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...1541/17). Bei fehlender Beschwer - die im Fall der obsiegenden Klagepartei besonders augenscheinlich ist - kann der Prozessbevollmächtigte keine mündliche Verhandlung erzwingen. Damit scheidet die Ers...
REWIS RS 2019, 3120
14. Februar 2017
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen Visaerteilung
...154 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war ebenfalls abzulehnen. 14Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2017, 15634
30. Oktober 2017
Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...154. VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 3065
6. Juli 2021
Beseitigung baurechtswidriger Photovoltaikanlage im Wohngebiet wegen der Größe
...154 VwGO abzulehnen. Es entspricht der Billigkeit, dass der Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt, da deren Bevollmächtigter einen Antrag gestellt hat. Die Festsetzung des...
REWIS RS 2021, 4305
4. Dezember 2017
Keine Terminsgebühr bei nicht erfolgter mündlicher Verhandlung im Asylverfahren
...154 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 1321
18. Dezember 2019
Vorbescheid für Einfamilienhaus in reinem Wohngebiet
...154 VwGO abzuweisen. Die Beigeladenen haben auf Antragstellung verzichtet, so dass es der Billigkeit entspricht, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 2019, 172
24. März 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedüfnis bei Exmatrikulation
...154 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
REWIS RS 2015, 13539
20. Februar 2017
Zwangsgeldandrohung bei Zweckentfremdung von Wohnraum
...154 VwGO abzuweisen. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1, 3 GKG i.V.m. 1.5, 56.6.3 Streitwertkatalog.
REWIS RS 2017, 15340
4. Februar 2019
Voraussetzung für fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...1541/17). Bei fehlender Beschwer - die im Fall einer obsiegenden Klage besonders augenscheinlich ist - hat es der Anwalt nicht in der Hand, durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung zu er...
REWIS RS 2019, 10690
7. März 2016
Rechtmäßige Beschränkung des Geltungsbereichs einer Aufenthaltserlaubnis eines Straftäters
...154 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83 b AsylG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2016, 15002
10. Juni 2020
Unzulässige Klage bei unbekanntem Wohnsitz
...154 Abs. 1 StPO eingestellt. Fünfmal wurde der Kläger im Zeitraum 2015 - 2018 strafrechtlich wegen Diebstahl, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung, Drogenbesitz und Leistungserschleichung ...
REWIS RS 2020, 9696
15. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...154 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2018, 12238