9. Juni 2015
Überstellungsfrist, Fristablauf, Ablehnung, Asylantrag, Aufhebung, Unzulässigkeit, Zweitantrag, Umdeutungsmöglichkeit, Syrien-Rücküberstellung, Flüchtling, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage
...154 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 10128
9. Juli 2015
Ablauf, Überstellungsfrist, Umdeutung, Sachentscheidung, Zweitantrag
...154 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 8412
8. Juni 2016
Zulassung zum Studium der Psychologie
...154 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 18.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Das Gerich...
REWIS RS 2016, 10305
5. Dezember 2017
Kein Duldungsanspruch aus einem Abschiebungsstopp bei mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung
...154 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Höhe des Streitwertes richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V.m. Ziff. 8.3, 1.5 Streitwertkatalog 2013.
REWIS RS 2017, 1247
30. Juli 2019
Abgelehnter Antrag im Streit um unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan
...154 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1 AsylG). 35Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4914
10. Juli 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugangs einer unberechtigten Person
...154 VwGO abzulehnen ist. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 und 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit...
REWIS RS 2015, 8345
12. September 2016
Nachforderung von Statikprüfgebühren
...154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 5651
26. Oktober 2016
Keine Aufenthaltserlaubnis bei Wegfallen des Aufenthaltszwecks
...154 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Kosten werden ihm ganz auferlegt, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlag, indem er die ursprünglich bis 01.10.2016 geltende Aufenthaltserlaubnis ...
REWIS RS 2016, 3279
26. Oktober 2015
Kostenerstattungsanspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger
...154 VwGO die Beklagte die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Der Einräumung eine...
REWIS RS 2015, 3361
1. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
...154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Seit seiner Einreise lebt er nicht mehr mit der Mutter seiner deutschen Kinder, sondern mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Nach einer Stellungnahme des Ju...
REWIS RS 2018, 12963
5. Juli 2017
Erfolglose Klage eines staatenlosen Palästinensers aus Libyen
...154 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff ...
REWIS RS 2017, 8470
1. März 2017
Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem Türkeiaufenthalt
...154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Seit seiner Einreise lebt er nicht mehr mit der Mutter seiner deutschen Kinder, sondern mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Nach einer Stellungnahme des Ju...
REWIS RS 2017, 14805
5. Juli 2017
Unbegründeter Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Libyen
...154 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff ...
REWIS RS 2017, 8476
19. Juni 2019
Grün-Schwarztee-Melange unter der Auslobung "Fit & Schlank"
...154 VwGO). 57D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 i.V.m. § 711 i.V.m. § 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 6216