29. September 2016 3. Strafsenat
...154 Abs. 1 StPO: Drees, a.a.O., 482). 9Eine solche Erörterung erübrigte sich auch nicht mit Blick auf die inhaltlichen Anforderungen des § 154 StPO. Die vom Tatgericht offenbar angewandte Variante des...
REWIS RS 2016, 4619
10. Oktober 2018 6. Strafsenat
...154, 154a StPO im vorangehenden Verfahren nicht entgegen. 50In der vormaligen Hauptverhandlung ist zwar gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO eine Beschränkung des Vorwurfes auf den „Vorwurf der Mitgliedscha...
REWIS RS 2018, 2966
12. Juni 2020 5. Strafsenat
...154 StPO eingestellt worden. 84b. Tatkomplex 2: Werben um Mitglieder und Unterstützer des „IS“ 85Nach Rückkehr des Angeklagten aus Syrien im Herbst 2014 dehnten sich die Ermittlungen im R...
REWIS RS 2020, 5054
4. Dezember 2019 2. Strafsenat
...154 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StPO von der Verfolgung weiterer mitgliedschaftlicher Betätigungsakte der Angeklagten abgesehen hat, die nicht gleichzeitig den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfülle...
REWIS RS 2019, 818
4. Dezember 2019 2. Strafsenat
...154 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StPO von der Verfolgung weiterer mitgliedschaftlicher Betätigungsakte der Angeklagten abgesehen hat, die nicht gleichzeitig den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfülle...
REWIS RS 2019, 798