24. Juni 2005 9. Zivilsenat
...154 StGB erfüllt sein, wonach ein Täter "vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwören" muß. Der Eid ist die Versicherung der Wahrheit in besonders ...
REWIS RS 2005, 2907
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...154 StGB (Meineid) würde hingegen daran scheitern, dass der Beklagte bei seinen mündlichen Gutachtenerstattungen nicht vereidigt wurde und seine Gutachten auch nicht unter Berufung auf einen von ihm a...
REWIS RS 2022, 2081