20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12096
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12113
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12027
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12041
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12081
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12102
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht...
REWIS RS 2018, 12070
20. März 2018 1. Senat
...SGB IX) näher festgelegt. Dementsprechend sind in der Anzeige nach Abs. 2 der Vorschrift die Zahl der Arbeitsplätze nach § 156 Abs. 1 SGB IX, die Stellen, die gemäß § 156 Abs. 2 SGB IX nicht als Arbei...
REWIS RS 2018, 12029
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...SGB IX) (juris: SGB 9 2018) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) (juris: SGB 9 2018) handelt es sich um eine spezi...
REWIS RS 2018, 12087
31. August 2021 4. Kammer
...154 SGB IX nicht erfüllt sei. Nach § 154 SGB IX besteht die Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Diese Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung bestehe gemäß § 178 Abs. 1 S. 1 Nr. ...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGBETRIEBSRATBEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 2929
30. Juni 2023 5. Senat
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bewerber, Auswahlentscheidung, Berufung, Revision, Personalrat, Ermessensentscheidung, Stellenbesetzung, Befristung, Personalvertretung, Bestenauslese, Schwerbehindertenvertretung, Arbeitsvertrag, Treu …
...SGB IX noch § 154 SGB IX einen subjektiven Anspruch des Klägers auf Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung. Im Vollzug des § 166 SGB IX sei mit der Schwerbehindertenvertretung des Beklagten eine lnklusi...
REWIS RS 2023, 4852
10. Dezember 2019 11. Senat
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht - Beschäftigungspflicht - …
...SGB IX"), dass Arbeitgeber ist, wer über Arbeitsplätze iS von § 73 SGB IX aF verfügt (formaler Arbeitgeberbegriff, vgl nur Joussen in Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 5. Aufl 2019, § 154 SGB IX Rd...
REWIS RS 2019, 631
25. Januar 2024 8. Senat
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch - Kirche - öffentlicher Arbeitgeber - kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts
...154 SGB IX Rn. 10; BeckOK SozR/Jabben Stand 1. September 2020 SGB IX § 154 Rn. 4; Joussen in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 154 Rn. 19).15 (1) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm ...
REWIS RS 2024, 1072
20. Mai 2021
Arbeitgeber, Schadensersatz, Bewerber, Arbeitnehmer, Schmerzensgeld, Wartezeit, Berufung, Behinderung, Auswahlentscheidung, Revision, Personalrat, Prozesskostenhilfe, Schmerzensgeldanspruch, Bewerbung, ausgeschriebene …
...SGB IX a.F.) 32bb) Die Beklagte war vorliegend jedoch nicht gem. § 165 S. 3 SGB IX verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. 33(a) Der Sinn und Zweck der in § 165 S. 3 SGB IX ...
REWIS RS 2021, 9768
9. Mai 2023 1. Senat
Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
...SGB IX jedoch auch die leitenden Angestellten (vgl. etwa NPGWJ/Pahlen SGB IX 14. Aufl. § 177 Rn. 23; Fuchs/Ritz/Rosenow/Ritz SGB IX 7. Aufl. § 177 Rn. 24). Der Antrag ist deshalb dahingehend auszulege...
REWIS RS 2023, 6440
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