12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...154 GVG). Er kann keine Anträge und Erklärun-3 - 4 - gen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 129a ZPO) entgegen nehmen. Folge-richtig findet sich bei den Akten auch kein Protokoll über eine sofor...
REWIS RS 2006, 1392
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...154 GVG Rdn. 6). Ist er zur Erledigung des ihm nach § 753 ZPO er-teilten Auftrags zuständig, muß er diesen ausführen und übernehmen.Dazu gehört es, den Gläubiger über den Ausgang des Vollstreckungs-ve...
REWIS RS 2004, 4780