12. November 2018
Konkludenter Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen anlässlich geschlossener städtebaulicher Verträge
...154 BauGB) an die Beklagte verpflichtet sein soll. Im Kaufvertrag ist angegeben, dass die Beklagte anstrebt, die (sanierungsrechtliche) Genehmigung vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrages abhäng...
REWIS RS 2018, 1853
12. November 2018
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten im Rahmen des Vollzugs eines städtebaulichen Vertrags in einem …
...154 BauGB) an die Beklagte verpflichtet sein und ebenso die Kosten für die Sanierung der bereits bekannten bzw. noch zu erwartenden Bodenverunreinigungen (Altlasten/Schadstoffbelastungen) tragen soll....
REWIS RS 2018, 1860