5. November 2003 13. Zivilsenat
...154 BGB für unwirksam hält. Die Beklagte hat dem Kläger in der Vergangenheit auf dessen regelmäßigen Protest hin die Belastung mit den Zusatzentgelten für Teilausführungen wiederholt aus Kulanz erstat...
REWIS RS 2003, 856
7. September 1999 24. Zivilsenat
...154 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer ...
REWIS RS 1999, 1045
13. April 2005 27. Zivilsenat
...154 BGB eine bindende Vereinbarung bereits dann anzunehmen sein kann, wenn die Parteien sich trotz eines noch zu klärenden Punktes bereits vertraglich binden wollten (BGH NJW-RR 1992, 978; NJW 1983, 1...
REWIS RS 2005, 4090
11. Juni 1999 6. Zivilsenat
...154 BGB zu verneinen ist, verwehrt. Angesichts dessen stellt sich die "Behauptung" der Klägerin, der Zeuge H. habe eine feste Zusage unter einer Bedingung erteilt, lediglich als die Darstell...
REWIS RS 1999, 776
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...154 BGB. 85Zudem sei der Vertrag nach § 125 BGB formnichtig, da der Gesellschaftsvertrag, der die Verpfichtung des Beklagten zur Einbringung eines Grundstückes beinhalte, inhaltlich mit ihm zusammenhä...
REWIS RS 1999, 1414