24. Januar 2008 24. Zivilsenat
...154 BGB Rn. 4). Der weitere Inhalt der beiden Schreiben vom 02.10.2000 setzt die Klägerin lediglich davon in Kenntnis, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 571 BGB a.F. vorliegen, geht hierüber a...
REWIS RS 2008, 5917
28. Juni 2006 18. Zivilsenat
...154 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH TranspR 1999, 410, 411, sowie TranspR 2003, 255). 44b) 45Wie oben 1 b aa ausgeführt, stand für V bereits bei Abschluss des ...
REWIS RS 2006, 2918
16. April 2008 Kartellsenat
...154 BGB ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., 2008, § 315, Rdnr. 4; Staudinger/Rieble, BGB (2004), § 315, Rdnr. 5.). 50Selbst wenn bei Vertragsschluss der Preis oder die Erhöhung des Preises nur be...
REWIS RS 2008, 4428
25. Februar 2005 22. Zivilsenat
...154 BGB kein Vertrag zustande gekommen, steht einer mündlichen Auftragserteilung nicht entgegen,. Der Beklagte hat schon nicht hinreichend darlegt, dass Schriftform vereinbart wäre, da er ja jede Vere...
REWIS RS 2005, 4776
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...154 BGB niedergelegten Auslegungskriterien sieht der Senat den objektiven Erklärungsgehalt des Begriffs „Sonderwünsche“ in von den Erwerbern der Wohneinheiten (der Immobilie, die Gegenstand des zwisch...
REWIS RS 2015, 4364
8. September 2015 21. Zivilsenat
...154,70 €– Kosten für die Herrichtung einer ordnungsgemäßen Kellertreppe in Höhe von 3.153,50 €;– Kosten für den Aufbau einer geschuldeten Terrasse statt des errichteten Balkons in Höhe von 12.293,89 €...
REWIS RS 2015, 5729