26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...153f StPO flankiert das in § 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip im Verfahrensrecht (BT-Drucks.14/8524, S. 37; Meyer-Goßner, aaO, § 153f Rn. 1). Wie der Gesetzgeber anlässlich der Einfügung des § 153...
REWIS RS 2011, 10063
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...153f StPO flankiert das in § 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip im Verfahrensrecht (BT-Drucks. 14/8524, S. 37; Meyer-Goßner, aaO, § 153f Rn. 1). Wie der Gesetzgeber anlässlich der Einfügung des § 15...
REWIS RS 2011, 10098
1. März 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten …
...153f StPO die Ermessenausübung in zwei Richtungen. Für Fälle mit Inlandsbezug, das heißt wenn der Beschuldigte sich im Inland aufhält und/oder Deutscher ist, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 153f Ab...
REWIS RS 2011, 9010