2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gege...
REWIS RS 2016, 5975
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden. Diese von ihm vorsätzlich begangene Straftat stelle trotz der Einstellung des Strafverfahrens keinen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar. ...
REWIS RS 2019, 6772
14. November 2016
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...153a StPO, dass vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer dem Kläger unter anderem zur Last gelegten Straftat der Bedrohung (§ 241 Abs. 1 StGB) abgesehen wird. Nach dem Inhalt der ...
REWIS RS 2016, 2454
3. August 2023 7. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
...153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153a Abs. 2 Satz 1 StPO. I. Der Antrag auf Zulassung ...
REWIS RS 2023, 5035
22. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...153a StPO ein. Diesem lag ein Fahrradunfall auf einem Gehweg am 31. Mai 2018 gegen 5:30 Uhr zugrunde, bei dem sich die Antragstellerin eine Schulterprellung und Schürfwunden an der Schulter und im Ges...
REWIS RS 2020, 7754
10. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
...153a Rn. 2 m.w.N.; Beukelmann in Beck-OK, StPO, § 153a Rn. 14). 22Ferner folgt aus dem Umstand, dass der Polizeibeamte seiner Beobachtung die aus seiner Sicht nächstliegende in Betracht kommende Ursac...
REWIS RS 2019, 8279
7. Juli 2015
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen waffenrechtlichen Bescheid
...153a StPO endgültig eingestellt. Der Kläger hatte zuvor eine ihm in Höhe von 3.000 Euro erteilte Zahlungsauflage erfüllt. 6Mit Bescheid vom 3. April 2014 lehnte das Landratsamt F. die Anträge auf Erte...
REWIS RS 2015, 8557
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...153a StPO eingestellt hat. Soweit sie meint, die Fahrerlaubnisbehörde stelle die Verfahrenseinstellung der Verurteilung gleich, trifft dies nicht zu. Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a St...
REWIS RS 2023, 4525
7. Januar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
...153a Abs. 1 StPO am 9. Oktober 2018 nach Erfüllung der Auflagen durch den Antragsteller endgültig eingestellt. 4Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 forderte das Landratsamt den Antragsteller zur Beibri...
REWIS RS 2020, 8246
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt. 3Unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 12. Januar 2022 gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 B...
REWIS RS 2024, 255
23. September 2021
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit (verneint), Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe.
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro eingestellt. Seither habe sich seine persönliche und kaufmännische Befähigung deutlich verfestigt. Beruflich sei er auf den Zugang zur Jäg...
REWIS RS 2021, 2395
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...153a StPO eingestellt wurde, was einen fortbestehenden Tatverdacht voraussetzt (BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5.). Gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung im Einzelnen werden in der...
REWIS RS 2020, 7731
18. November 2019
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000,00 EUR ein. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, vorsätzlich ohne erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis sowohl ein unterladenes Jagdgewehr au...
REWIS RS 2019, 1476
14. Februar 2019
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften
...153a StPO mit einer Auflage bis zu 500 EUR und einem Bußgeld von bis zu 1.000 EUR (vgl. Tanneberger, BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.5.2018, § 54 Rn. 118; Hailbronner, Ausländerrecht, Sta...
REWIS RS 2019, 10272
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist zweifelhaft, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, muss die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldigen ...
REWIS RS 2019, 10494
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...153a Abs. 2 StPO eingestellt worden, was für eine geringe Schuld und ein fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung spreche (wird ausführlich dargelegt). Beim vom Verwaltungsgericht weite...
REWIS RS 2022, 2310
5. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, mittelgradige depressive Episode, Borderline-Persönlichkeitsstörung, Einnahme von Psychopharmaka
...153a StPO zunächst vorläufig und nach Erfüllung einer Geldauflage mit Beschluss vom 17. November 2020 endgültig eingestellt. 6Am 27. Februar 2021 um 18:35 Uhr fand ein weiterer Polizeieinsatz am Wohna...
REWIS RS 2022, 2211
3. Februar 2016
Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten Jagdwaffe
...153a StPO endgültig ein, nachdem der Antragsteller eine Geldauflage i. H. v. 1.500,00 Euro fristgerecht erfüllt hatte. 5Mit Bescheid vom 14. August 2015 widerrief das Landratsamt Landshut die dem Antr...
REWIS RS 2016, 16687
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...153a StPO zwar zur Folge hat, dass mit der Einstellung die zugrunde liegende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 5 StPO), diese Vorschrift dem G...
REWIS RS 2015, 16665
12. August 2020
Entlassung eines Soldaten wegen strafrechtlich relevanten außerdienstlichen Verhaltens
...153a StPO eingestellt worden war, hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss ...
REWIS RS 2020, 10205
21. November 2016
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
...153a StPO ein, nachdem der Kläger eine Geldauflage in Höhe von 1.000,00 Euro gezahlt hatte. 3Am 8. Januar 2014 beantragte der Kläger beim Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm die erneute Erteilung eines ...
REWIS RS 2016, 2100
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...153a StPO, der nach der früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.1990 - 1 D 13/90 - BVerwGE 86, 379) im Rahmen des § 14 BDO nicht mit einer Verurteilung gleichgesetzt werden konnte. Im Gegens...
REWIS RS 2015, 16415
31. März 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen …
...153a StPO endgültig ein. 3Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 forderte das Landratsamt die Antragstellerin zur Vorlage eines ärztlichen Attests bezüglich der Cannabismedikation mit Diagnosen, Behandlungsvo...
REWIS RS 2022, 396
12. November 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Einstweiliger Rechtsschutz
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 600,00 EUR ein. 3Mit Bescheid vom 18. Januar 2019 widerrief das Landratsamt … die für den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten sowie den Europäischen F...
REWIS RS 2019, 1665
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...153a StPO erwähnt (vgl. UA S. 7), wie die Klägerseite moniert, beruht, wie sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung sowie den an jener Stelle zitierten Fundstellen ergibt, erkennbar auf einem Schrei...
REWIS RS 2022, 7922