27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...153a StPO ein. Dem Verfahren lag zugrunde, dass der Antragsteller, ohne selbst im Besitz einer entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnis zu sein, am 25. Mai 2009 drei Kurzwaffen samt der dazugehörige...
REWIS RS 2016, 9246
15. Februar 2017
Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht
...153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in diesem...
REWIS RS 2017, 15564
30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Mit der endgültigen Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung der Geldauflage gemäß § 153a Abs. 2 StPO ist zwar kein Schuldeingeständnis des Klägers verbun...
REWIS RS 2018, 4263
10. August 2017
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
...153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm du...
REWIS RS 2017, 6668
18. April 2023 Kammer 13L
(Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft, Innerdienstliche, uneigennützige Untreue eines Bürgermeisters, …
...153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 3.000,- € mit Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Januar 2020 eingestellt. 5Der geschiedene Beklagte hat vier erwachsene Kinder. Neben seiner Er...
REWIS RS 2023, 2591
8. Oktober 2021
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sehr schweres Dienstvergehen durch erhebliche, sexuelle, Distanzverletzung im Lehrer-Schüler-Verhältnis, (Strafrechtlich …
...153a StPO eingestellt. Der diesbezügliche Vorwurf der Ermöglichung des Konsums von Marihuana von zwei Schülerinnen ist ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens. 5Seit dem … Juni 201...
REWIS RS 2021, 1988
4. März 2015
Jagdschein, Versagung, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
...153a StPO komme nur in Betracht, wenn keine Schwere der Schuld entgegenstehe. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK werde bei einer solchen Einstellung nicht widerlegt. Deshalb verbiete es sic...
REWIS RS 2015, 14523
18. Mai 2017
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...153a StPO eingestellt. Gem. § 153a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung vorläufig einstellen und zugleich...
REWIS RS 2017, 10636
17. August 2017
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
...153a StPO eingestellt. 6Mit am 18. Mai 2017 bekannt gegebenem Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) vom 18. April 2017 wurde der Antragsteller gemäß § 55 Abs. 5...
REWIS RS 2017, 6469
26. Januar 2022
Disziplinarklage, Zweimaliger Tankkartenmissbrauch durch Polizeibeamten in Führungsposition, Kürzung des Ruhegehalts
...153a StPO ein. 84. Der Kläger erhob am 18. März 2021 Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Beklagten zurückzustufen. 9Ihm wurde zur Last gelegt: 10(1) Er habe am 8. April...
REWIS RS 2022, 1718
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...153a StPO eingestellt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Antragsteller habe das Datum seines Einreisevisums geändert. Weiterhin wurde der Antragsteller wie folgt verurteilt: Diebstahl zweier Mobiltele...
REWIS RS 2016, 4261
9. Dezember 2020
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...153a StPO eingestellt worden. Neben Personen aus dem politisch linken bzw. linksextremistischen Bereich seien auch Personen anwesend gewesen, die der Polizei als PKK Sympathisanten bzw. Aktivisten bek...
REWIS RS 2020, 7390
7. Februar 2017
Herausgabe des Führerscheins aufgrund ungeklärter Eignung den Gesundheitszustand betreffend
...153a StPO eingestellt. 4Am … Juli 2014 kam es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung des Antragstellers mit einem weiblichen Hotelgast. Von der Verfolgung wegen Körperverletzung wurde g...
REWIS RS 2017, 16025
5. Mai 2015
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf seiner …
...153a Abs. 1 StPO eingestellt. 4Auf Bitte des Landratsamts erstellte das Bayer. Landeskriminalamt ein ballistisches Gutachten. Nach dem Untersuchungsergebnis sind zwei Geschosse auf der Scheibe und dem...
REWIS RS 2015, 11604
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...153a StPO mit einer Auflage bis zu 500 EUR und einem Bußgeld bis zu 500 EUR (vgl. Tanneberger in BeckOK Ausländerrecht, 18. Auflage, zu § 54 AufenthG, Rdn. 118). Vorliegend wurde der Kläger mit Strafb...
REWIS RS 2018, 2449
25. November 2015
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
...153a Abs. 1 StPO eingestellt. Auf Bitte des Landratsamtes erstellte das Bayer. Landeskriminalamt am ... September 2014 ein ballistisches Gutachten. Nach dem Untersuchungsergebnis sind zwei Geschosse a...
REWIS RS 2015, 1751
14. Januar 2016
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...153a StPO eingestellt. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 lehnte die Beklagte die Anträge der Kläger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 1 des Bescheides). Die Kläger wurden aufgeford...
REWIS RS 2016, 17634
16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...153a StPO gegen Auflagen oder Weisungen vorläufig eingestellt. Der Verstoß des Klägers ist somit weder vereinzelt noch geringfügig. Die Tatbestandsmerkmale „geringfügig“ und „vereinzelt“ sind unbestim...
REWIS RS 2015, 483
18. Februar 2020
Löschung personenbezogener Daten
...153a Abs. 1 StPO eingestellt. Mit der Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO wird indes nicht festgestellt, dass die fragliche Straftat nicht begangen wurde. Sie setzt vielmehr im Gegenteil einen hinr...
REWIS RS 2020, 8708
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...153a Abs. 2 StPO gegen eine Geldauflage in Höhe von 1.000,- EUR eingestellt. - Mit Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 2. Dezember 2015, rechtskräftig seit 23. Dezember 2015, wurde der Kläger weg...
REWIS RS 2016, 8213
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...153a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. 4Dem streitgegenständlichen Aberkennungsverfahren ging ein bereits seit dem 6. Juni 2018 geführtes Aberkennungsverfahren mit entsprechendem Bescheid...
REWIS RS 2021, 99
1. August 2019
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
...153a StPO. Zu dem Ereignis vom 13. Juni 2016 am Amtsgericht Rosenheim sei zu bemerken, dass der Kläger das Verfahren in guter Absicht habe dokumentieren wollen. Mittlerweile habe alles geklärt werden ...
REWIS RS 2019, 4821
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...153a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. 4Die Antragsgegnerin forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 12. Januar 2022, ihm zugestellt am 15. Januar 2022, unter Bezugnahme auf diese Tru...
REWIS RS 2023, 4899
9. Mai 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur …
...153a StPO vor dem Hintergrund der Disziplinarverfügung vom 20. Juni 2012 und der darin enthaltenen Pflichtenmahnung eingestellt. Wegen des im vorliegenden Verfahren unter anderem zur Last gelegten Ver...
REWIS RS 2022, 2240
27. März 2018
Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
...153a StPO für die Tat am 1. Februar 2015 gewährte Möglichkeit, im Rahmen von begleiteten Gesprächen eine vernünftige Basis für das zukünftige Zusammenwirken zu finden, trotz anfänglich geäußerter Bere...
REWIS RS 2018, 11513