6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-OK-StPO, 25. Ed., § 153 Rdn. 23). Zutreffend ist auch, dass die Anregung der Einstellung durch den Straf...
REWIS RS 2016, 4341
5. September 2017 1. Strafsenat
...153a StPO gegen eine Arbeitsauflage vorläufig eingestellt. Gegen die Ablehnung der Beiordnung wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde vom 25.07.2017. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Be...
REWIS RS 2017, 5762
31. März 2017 4. Strafsenat
...153a StPO endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte eine ihm erteilte Zahlungsauflage in Höhe von 300,00 Euro vollständig erfüllt hatte. 4Unter dem 22.12.2016 hat die Staatsanwaltschaft Münster be...
REWIS RS 2017, 12991
27. Oktober 2020 5. Strafsenat
...153a StPO endgülitg eingestellt. 7II. 8Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG ist im tenorierten Umfang begründet. Der weitergehende Antrag war jedoch abzulehnen. 91) 10Der...
REWIS RS 2020, 5431
5. November 2018 6. Zivilsenat
...153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt. 12Der Kläger hat seine Aufklärungsobliegenheit auch vorsätzlich verletzt, da das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle nicht zu verlassen jedem...
REWIS RS 2018, 2135
14. Juli 2017 1 AGH 28/17
...153a StPO hatte der Kläger abgelehnt. Im Ver-waltungsverfahren berief sich der Kläger darauf, dass der Strafbefehl unrichtig sei. Die Steuern seien aufgrund von Schätzungsbescheiden berechnet worden, ...
REWIS RS 2017, 7956
25. April 2017 5. Strafsenat
...153a StPO eingestellt. Nach Zahlung einer Geldauflage von 2.000,- € ist das Verfahren gegen die (ehemalige) Angeklagte mit Beschluss der Kammer vom 07. Februar 2017 endgültig eingestellt worden. 6Am 0...
REWIS RS 2017, 12023
29. Januar 2003 20. Zivilsenat
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 250 EUR eingestellt. 6Mit Feststellungsklage und Widerklage auf Zahlung streiten die Parteien über die Wirksamkeit der Kündigung und über den von dem Beklagt...
REWIS RS 2003, 4642
28. April 2016 4. Strafsenat
...153a StPO (endgültig) eingestellt wurde, hat Verurteilte mit Schriftsatz vom 09.02.2016 beantragt, die Bewährungszeit „gemäß §§ 56a Abs. 2, 56e, 56g StGB […]wieder abzukürzen (auf das heutige Datum) u...
REWIS RS 2016, 12065
1. September 2005 2. Strafsenat
...153a StPO angeregt worden war. Eine solche Anregung zeigt, dass zu diesem Zeitpunkt nach Ansicht der Kammer allenfalls eine Geldstrafe in Betracht kam (Senat in StV 1995, 182; vgl. auch BGH, Beschl. v...
REWIS RS 2005, 1984
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 200,00 EUR eingestellt worden ist, etwas für sich herleiten, denn in der Zustimmung liegt kein Schuldeingeständnis (BVerfG Beschluss v. 16.1....
REWIS RS 2023, 2510
22. Oktober 2020 2. Strafsenat
...153a StPO erfolgen; sofern es zu Verurteilungen komme, lauteten diese nicht auf vollstreckbare Freiheitsstrafen. Zum Beleg fügt der Beistand vier Entscheidungen deutscher Gerichte bei. 23II. 241. 25Da...
REWIS RS 2020, 5419
8. September 2021 11. Zivilsenat
...153a StPO gegen Auflagen angeregt und telefonisch eine Stellungnahme der Klägerin erbeten, die mit ihrem Mandanten Rücksprache nehmen wollte. Im Fall der Ablehnung einer derartigen Einstellung durch d...
REWIS RS 2021, 2745
13. Februar 2018 9. Zivilsenat
...153a StPO gegen Geldbuße (Bl. 486 f. der BeiA 212 Js 672/08 StA Arnsberg) sowie unter dem im Termin am 11.12.2015 überreichten Ergänzungsvertrag zum Bauvertrag (im lose bei den GA befindlichen blauen ...
REWIS RS 2018, 14040