21. Juni 2017 2. Senat
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...153a StPO ausgegangen, sondern hat - ungeachtet der Erwähnung der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO im Rahmen der Kriterien für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (Rn. 57 de...
REWIS RS 2017, 9314
29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und später - nach erfolgter Zahlung - endgültig eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus de...
REWIS RS 2017, 6054
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...153a StPO gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO nicht mehr verhängt werden.34 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO darf neben der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Kürzung der Dienstbe...
REWIS RS 2019, 7318
21. Juli 2016 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...153a StPO nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 500 € ein. Der Tat lag zugrunde, dass Sie am 30.08.2012 in Y bei dem Bundeswehrdienstleistungszentrum A Reisekostenrechnungen für Dienstreisen am 0...
REWIS RS 2016, 7785
21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienstgericht zu einer Disziplinarbuße verurteilt worden, die in gleichen monatlichen Raten vollstreckt werden...
REWIS RS 2010, 86
26. März 2014 2. Senat
Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...153a StPO im März 2006 Disziplinarklage mit den Vorwürfen erhoben, der Beklagte habe 1998 und 1999 zwei Mobilfunkkarten sowie 2003 zwei hochwertige Mobiltelefone, die Mobilfunkunternehmen der Klägerin...
REWIS RS 2014, 6758
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...153a StPO nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 750 € nach vorheriger Zustimmung der Staatsanwaltschaft Ulm endgültig eingestellt. Der Verwaltungsgerichtshof hätte daher Tatsachenfeststellungen tref...
REWIS RS 2012, 8449
5. September 2013 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt.8 Der frühere Soldat ist ledig und kinderlos. Er erhält bis zum 30. April 2016 Übergangsgebührnisse in Höhe von 1 781,81 € brutto. Unter Berücksic...
REWIS RS 2013, 3022
30. Juni 2016 2. Senat
Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des …
...153a StPO eingestellt.4 Nach Beteiligung des Betriebsrats und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (im Folgenden: Bundesanstalt) hat die Klägerin Disziplinarklage mit dem Zi...
NJW 2015, 2828REWIS RS 2016, 8998
20. Mai 2015 2. Senat
Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...153a StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verschwiegen hatte. Der Beklagte t...
REWIS RS 2015, 10822
6. Juni 2013 2. Senat
Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund
...153a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages ein.3 Mit der Disziplinarklage lastete die Post dem Beklagten an, in 30 Fällen Geldscheine im Wert von insgesamt 210 € aus Briefen genommen zu...
REWIS RS 2013, 5236
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...153a StPO endgültig eingestellt.7 In einer am 2. Dezember 2012 von ihm unterschriebenen Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ...
REWIS RS 2016, 383
2. Mai 2017 2. Senat
...153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1 500 € eingestellt. Im sachgleichen und um den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung erweiterten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2017, 11662
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...153a StPO gegen Zahlung einer Wiedergutmachung von 600 € endgültig eingestellt wurde, teilte das Truppendienstgericht dem Beschwerdeführer am 12. April 2021 mit, es beabsichtige, am 15. April 2021 übe...
REWIS RS 2021, 2304
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...153a StPO gegen eine Zahlung von 500 € eingestellt worden.17 Durch Beschluss des Amtsgerichts G. vom 17. Januar 2013 erfolgte eine Gesamtstrafenbildung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 ...
REWIS RS 2014, 6936
30. März 2011 2. Wehrdienstsenat
Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...153a Abs. 1 StPO mit Zustimmung der Wehrdisziplinaranwaltschaft endgültig eingestellt, nachdem der Soldat 500 € an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorsch...
REWIS RS 2011, 8146
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...153a Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Das sachgleich zu Anschuldigungspunkt 3 durchgeführte Strafverfahren wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht ... gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von 3 6...
REWIS RS 2022, 2370
31. Januar 2012 2. Wehrdienstsenat
Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...153a StPO abgeschlossen worden. Nach Konkretisierung der Vorwürfe bezüglich des Betäubungsmittelkonsums und der Gewährung von Schlussgehör wurde dem früheren Soldaten am 13. Juni 2008 die Anschuldigun...
REWIS RS 2012, 9640
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...153a StPO nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1 000 € an die Geschädigte eingestellt worden, nachdem der Soldat vom Amtsgericht freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hiergegen aber Berufung e...
REWIS RS 2018, 7371
28. Januar 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
...153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 900 € ein. In dem im Mai 2009 eingeleiteten und im Hinblick auf das Strafverfahren ausgesetzten Disziplinarverfahren erhob der Kläger im Se...
REWIS RS 2020, 3775
16. Mai 2019 3. Senat
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
...153a StPO eingestellt wurde.4 Im Jahr 2008 wies das Verkehrsministerium die Beklagte auf Auffälligkeiten der von Herrn G vorgelegten Prüfzahlen - insbesondere eine unplausibel hohe Zahl...
REWIS RS 2019, 7212
18. Juni 2015 2. Senat
...153a StPO eingestellt worden sind. Der erste Vorwurf betraf den Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Ihm lag zugrunde, dass auf dem privaten Mobiltelefon des Beklagten, welches im R...
REWIS RS 2015, 9480
27. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens
...153a StPO und somit nicht eingestellt, weil der Schuldvorwurf nicht erwiesen war. Nach Aussage des Hauptgefreiten I war der Soldat seinerzeit auch nicht erschreckt, als ihn Hauptfeldwebel C mit dem Hi...
REWIS RS 2020, 4052
16. Februar 2017 2. Wehrdienstsenat
Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...153a StPO keine Strafe nach sich gezogen hat.22 Ebenso schwer wiegt die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Die Pflicht zur Wah...
REWIS RS 2017, 15471
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...153a Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153a Abs. 1 StPO sagt nichts darüber aus, ob und in ...
REWIS RS 2013, 4695