26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...153a ZPO ein Beginn der Notfrist erst mit Kenntnis von der endgültigen Einstellung angenommen wurde, ebenso jetzt die 26. Aufl.). Im Fall des § 153a Abs. 2 StPO wird die Strafverfolgung nicht schon m...
REWIS RS 2008, 3148
10. Mai 2023 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im …
...153a StPO angeregt werde“. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft stimmte unter Hinweis auf die Vorstrafen des Angeklagten dem Vorgehen nach § 153a StPO nicht zu. In seinem Schlussvortrag beantr...
REWIS RS 2023, 4401
6. März 2024 6. Strafsenat
...153a Abs. 2 StPO ein. Die Betrugstaten sollen in der Zeit vom 22. Dezember 2010 bis zum 11. April 2013 verübt worden sein. Weitere Verfahren gegen N. S. wegen Betrugs in drei Fällen stellte das La...
REWIS RS 2024, 1640
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...153a StPO eingestellt. Der Kläger kam der Auflage nach.4 Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
14. April 2011 9. Zivilsenat
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
...153a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 StPO) endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153a Rn. ...
REWIS RS 2011, 7541
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...153a Abs.2 in Verbindung mit Abs.1 Satz 3StPO)endgültig ganz von selbst; dem endgültigen Einstellungsbeschluss kommt nur eine deklaratorische Bedeutung zu (KK-Schoreit, StPO, 6.Aufl.,§153a Rn.41, 43; ...
REWIS RS 2011, 7454
30. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...153a StPO eingestellt.Der Kläger kam der Auflage nach.3-4-Die Beklagte betreibt das Internetportal www.welt.de. Dort hält sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten einen auf den 6.Mai 2008 dati...
REWIS RS 2012, 1818
29. September 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Wirkung der Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
...153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt hatte. Durch die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO entstand zwar ein bedingtes Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 ...
REWIS RS 2021, 2272
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht …
...153a StPO in Betracht käme, nicht in der am 10. April 2013 begonnenen Hauptverhandlung mitteilte. Bei dem Angeklagten H. ist bereits fraglich, ob die Rüge zulässig erhoben wurde, da das Telef...
REWIS RS 2016, 11685
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...153a StPO in Be-tracht käme, nicht in der am 10. April 2013 begonnenen Hauptverhandlung mit-teilte. Bei dem Angeklagten H.ist bereits fraglich, ob die Rüge zulässig erhoben wurde, da das Telefonat exp...
REWIS RS 2016, 11668
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...153a StPO eingestellt. Mit Bescheid vom 4. März 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-sung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-richtliche Entscheidung zurück...
REWIS RS 2010, 8213
2. Mai 2018 3. Strafsenat
...153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß §1 Abs.1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb uner-heblich, weil es sich bei § 1 Abs....
REWIS RS 2018, 9802
19. Dezember 2002 1. Strafsenat
...153a StPO in der Berufungsinstanz.- 5 -Auch der Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils in der Ent-scheidung gemäß § 328 Abs. 2 StPO kommt nur klarstellendeWirkung zu. Unterbleibt sie versehentlich,...
REWIS RS 2002, 70
2. Mai 2018 3. Strafsenat
Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung
...153a StPO bieten. Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei § 1 Abs...
REWIS RS 2018, 9793
13. November 2003 5. Strafsenat
...153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46,159, 175).Dies muß aber wiederum Auswirkungen auf die Beantwortung derFrage haben, wie das Revisionsgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrens...
REWIS RS 2003, 750
3. Mai 2017 2. Strafsenat
...153a StPO können grundsätzlich ohne Verletzung des Verbots der Verständi-gung über den Schuldspruch gemäß §257c Abs.2 Satz1 StPO (krit. LR/Stuckenberg, StPO,26.Aufl., §257c Rn.29) Gegenstand einer för...
REWIS RS 2017, 11576
3. Mai 2017 2. Strafsenat
Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung …
...153a StPO können grundsätzlich ohne Verletzung des Verbots der Verständigung über den Schuldspruch gemäß § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO (krit. LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 257c Rn. 29) Gegenstand ein...
REWIS RS 2017, 11589
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...153a StPO gegen Zahlung einer Geld-buße eingestellt worden. Außerdem habe der Schuldner eine Tätigkeit als frei-er Mitarbeiter beim Rundfunk im Vermögensverzeichnis vom 23. Mai 2001 nicht angegeben. D...
REWIS RS 2005, 4704
24. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...153a StPO endgültig eingestellt wurde, ist für die Beurteilung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ohne Belang.2.Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entsche...
REWIS RS 2017, 7566
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...153a StPO zu ver-fahren. 9 VRiBGH Basdorf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert Raum Raum Schaal König Bellay ...
REWIS RS 2010, 6418
8. Juli 2014 II. Zivilsenat
...153a StPO, Strafbefehl, Geldstrafen oder geldwerte Bewährungsauflagen) übernimmt P.AG diese, soweit dies rechtlich zulässig ist und soweit derartige Geldsanktionen von der P.AG bei entsprechendem Anfa...
REWIS RS 2014, 4234
8. Juli 2014 2. Zivilsenat
Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage …
...153a StPO, Strafbefehl, Geldstrafen oder geldwerte Bewährungsauflagen) übernimmt P. AG diese, soweit dies rechtlich zulässig ist und soweit derartige Geldsanktionen von der P. AG bei entsprechendem...
REWIS RS 2014, 4227
27. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...153a StPO eingestellten Strafverfahren beim Amtsgericht E.wegen Untreue in zwei Fällen zugrunde gelegt hat, kommt es demgemäß nicht mehr an.8-6-3.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz1 BR...
REWIS RS 2015, 12069
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers
...153a StPO zu verfahren. VRiBGH Basdorf ist imUrlaub und deshalb an derUnterschrift verhindert ...
REWIS RS 2010, 6442
15. März 2012 5. Strafsenat
...153a Abs. 1Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO en...
REWIS RS 2012, 8096