6. November 2015 20. Zivilsenat
...153 VVG n.F. folge kein Auskunftsanspruch. Die von der Beklagten bereits erteilten Auskünfte seien ausreichend. 11Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlich geste...
REWIS RS 2015, 2754
12. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...153 VVG Rdn. 3 m.w.Nachw.). Selbst wenn grobe Fahrlässigkeit des Klägers vorgelegen haben sollte, hätte die Obliegenheitsverletzung – was einer Leistungsfreiheit entgegensteht (§ 6 Satz 2 AHB, 6 Abs. ...
REWIS RS 2009, 1216
4. April 2006 9. Zivilsenat
...153 VVG) gilt in der Rechtsschutzversicherung so nicht (vgl. z. B. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 15 ARB 75 Rn. 6 mit ausführlicher Begründung). Nur dann, wenn der Versicherungsnehmer...
REWIS RS 2006, 4124