13. Januar 2017
Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven
...153). Die Neuregelung zur Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG geht auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 26.07.2005, Az. 1 BvR 80/95, VersR 2005,1127, zurück, wonach de...
REWIS RS 2017, 17380
15. Februar 2024 14. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung, Unternehmerisches Ermessen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Versicherungsschein, …
...153 VVG – bei der – für den Versicherungsnehmer günstigen – Limitierung anders sehen wollte, bestünde eine sekundäre Darlegungslast des Versicherers. Andere Ergebnisse dürften sich dann nur im Bereich...
REWIS RS 2024, 1541