5. Januar 2017
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
...153 StPO der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht entgegenstehe, da diese Vorschrift eine strafbare Tat voraussetze. Dies sei fehlerhaft. Mit einer Einstellung nach § 153 StPO sei keine Entscheidun...
REWIS RS 2017, 17819
20. Juni 2018
Aussagekraft eines Gutachtens über Alkoholmissbrauch
...153 StPO eingestellt worden. Es treffe auch nicht zu, dass sie sich vom 12. Juli 2016 bis 9. August 2016 in der psychiatrischen Universitätsklinik in W* … befunden habe, denn am 1. August 2016 habe si...
REWIS RS 2018, 7416
7. Februar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Mitbenutzungserlaubnisse, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gröblicher Verstoß, Ausnahme von der Regelvermutung
...153 StPO eingestellt mit dem Hinweis, der Antragsteller sei nicht vorbestraft, er habe die Waffen selbst zur Polizei zwecks Sicherstellung verbracht und habe dabei allenfalls fahrlässig gehandelt. Als...
REWIS RS 2022, 1464
2. November 2022
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Besitz einer verbotenen Waffe (Elektroschockgerät), Aufbewahrungsverstoß
...153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. 36Die Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO führt nicht dazu, dass nicht von einer vorsätzlichen Tat auszugehen wäre. Vielmehr haben Waffenbehörde und im ...
REWIS RS 2022, 6874
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, …
...153 StPO eingestelltes Strafverfahren sowie auf ein Strafermittlungsverfahren mit offenem Ausgang. Letzteres verstoße zudem gegen den strafrechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Beide Verfahren...
REWIS RS 2021, 7085
24. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Polizeiliche Speicherung, Personenbezogene Daten, Löschung, Regelmäßige zehnjährige Speicherfrist, Heranwachsender
...153 StPO eingestellte) Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, nicht jedoch, wie hier im Fall des Klägers, eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe in Form einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs ...
REWIS RS 2023, 5885
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...153a StPO zwar zur Folge hat, dass mit der Einstellung die zugrunde liegende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 5 StPO), diese Vorschrift dem G...
REWIS RS 2015, 16665
21. November 2022
Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung
VGH München : 19 ZB 22.1612 Unerlaubte Einreise, Unerlaubter Aufenthalt, Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO, Visumpflicht, Eheschließung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung...
REWIS RS 2022, 6837
20. Oktober 2022
Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen, Unerlaubte Einreise, Repatriierung, Generalpräventive Gründe, Spezialpräventive Gründe
...153 StPO eingestellt. Wegen des Aufenthalts nach Meldung bei der Beklagten sei aus rechtlichen Gründen gar kein Ermittlungsverfahren geführt worden. Das sachnähere Gericht habe weder die Verwirklichun...
REWIS RS 2022, 5904
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...153 StPO eingestellt worden. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei ein entscheidungserhebliches Kriterium, und § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stelle keinen Ausschlusstatbestand dar. Da Ausweisungsgrü...
REWIS RS 2021, 5461
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...153, 99 [106] Rn. 32), soweit die im Anzeigeverfahren zu prüfenden sammlungsbezogenen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 KrWG reichen. 5. Der präventiven personenbezogenen Übe...
REWIS RS 2020, 9870
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...153, 99 [106] Rn. 32), soweit die im Anzeigeverfahren zu prüfenden sammlungsbezogenen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 KrWG reichen. (Rn. 47 – 48) 5. Der präventiven persone...
REWIS RS 2020, 9653