5. Mai 1998 2. Strafsenat
...153 StPO ein. 5Unter dem Aktenzeichen 57 Js 94/97 StA Köln, das zuvor unter dem Aktenzeichen 906 Js 22/97 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf anhängig und an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben wo...
REWIS RS 1998, 544
23. August 2004 2. Strafsenat
...153 StPO eingestellt. 5Mit Schreiben vom 08.05.2004 hat der seit geraumer Zeit in Kanada lebende frühere Angeklagte eine "nachträgliche Beschwerde" gegen die gerichtliche Verfallerklärung be...
REWIS RS 2004, 1867
8. September 2000 1. Strafsenat
...153 StPO - eingestellt worden ist, steht der Annahme eines Verdachts im vorgenannten Sinne nicht entgegen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 60 Rnr. 24). Dementsprechend hat das Amts...
REWIS RS 2000, 1228
30. August 2005 9. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt. 7Mit der Klage hat die Klägerin Rückzahlung des Betrages von 6.621,68 € verlangt, weil der Kläger sich unerlaubt vom Unfallort entfernt habe. 8Das Landgericht hat den Beklagten ...
REWIS RS 2005, 2028
3. November 2008 6. Zivilsenat
...153 StPO erlassenen staatsanwaltschaftlichen Richtlinien gleichzusetzen ist. 5Das für professionelle DJs konzipierte Computerprogramm wird am Markt zum Preis von 499,00 € angeboten, wobei auch die str...
REWIS RS 2008, 1062
20. April 1999 9. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt. 8Die Alte Leipziger Versicherungs-AG als Brandversicherer des Sohnes stellte den Neuwert der durch den Brand geschädigten Gerätschaften mit 218.708,00 DM, den Zeitwert mit 143.9...
REWIS RS 1999, 585
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt hat. Das Inventar sei auch nicht mit einem Vermieterpfandrecht belastet gewesen. Zum einen hätten bis Ende 1998 keine Mietrückstände bestanden, zum anderen habe der Zeuge Dr. Z. m...
REWIS RS 2002, 4835
30. März 2001 2. Strafsenat
...153, 153 a StPO[/ref] ) - Bagatellfälle ausgenommen - nur durch das Gericht bzw. mit richterlicher Zustimmung möglich wäre. Die Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen hat beschränkten Straf...
REWIS RS 2001, 2994
26. März 2020 15. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straftat „zu Unrecht etwas hängen bleib...
REWIS RS 2020, 4782