18. September 2014 2. Strafsenat
...153 StPO eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. Durch weiteren Beschluss vom selben Tag sah die Kammer ...
REWIS RS 2014, 9122
25. April 2002 2. Strafsenat
...153 Abs. 2 StPO an. Diese Anregung teilte der Vorsitzende der Strafkammer dem Angeklagten und seinem Verteidiger mit. Dieser antwortete darauf, dass der Einstellung unter der "Voraussetzung"...
REWIS RS 2002, 3452
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...153 StPO zu prüfen sein. 234. 24Über die Kosten des Revisionsverfahrens hatte der Senat nicht zu befinden, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 25III. 26Die zulässige Beschw...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...153 StPO zu prüfen sein. 234. 24Über die Kosten des Revisionsverfahrens hatte der Senat nicht zu befinden, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht. 25III. 26Die zulässige Beschw...
REWIS RS 2006, 166
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...153 StPO eingestellt, nachdem der Beklagte als Zeuge in der Hauptverhandlung den Überholvorgang erneut abweichend – nunmehr über den linken Fahrstreifen – beschrieben hatte. 4Der Kläger hat behauptet...
REWIS RS 2006, 5187
14. Juli 2017 1 AGH 28/17
...153 StPO, so doch) nach § 153a StPO ange-boten hatte (worauf der Kläger nicht eingegangen war) und die Tat mit einer bloßen Geldstrafe von 90 Tagessätzen geahndet wurde. 29Zu sehen ist auch, dass der ...
REWIS RS 2017, 7956
15. Januar 2009 4. Strafsenat
...153 StPO eingestellt worden. 42Der hier betroffene Tatvorwurf, der zur Anordnung der Maßregel geführt hat, liegt an der untersten Grenze dessen, was noch als versuchte Vergewaltigung angesehen werden ...
REWIS RS 2009, 5627
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...153 StPO nichts darüber aussagt, ob die Tat nachgewiesen werden konnte oder nicht. 28Da die Identität des Betroffenen durch Durchsuchung seiner Person und des Fahrzeugs vor Ort nicht geklärt werden ko...
REWIS RS 2014, 285
20. Februar 2020 Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | Senat für Familiensachen: 4 UF 153/19 None None Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antra...
REWIS RS 2020, 4644
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...153 StPO eingestellt, ein weiteres Verfahren wegen (Laden-)Diebstahls wegen Schuldunfähigkeit. 2005 wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wegen Schuldunfähigkeit eingestellt...
REWIS RS 2017, 8748
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K hos...
REWIS RS 2017, 12216
26. November 2020 5. Zivilsenat
...153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom 9....
REWIS RS 2020, 5891
26. September 2019 3. Strafsenat
...153 StGB des Vaters im Rahmen eines von dem Antragsteller gegen seine Mutter geführten Zivilrechtsstreits [Tatkomplex 2]. 3Mit Bescheid vom 08.03.2018 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld zumindest be...
REWIS RS 2019, 3116