29. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...153 StPO einzustellen. Da für § 153 StPO eine hypothetische Betrachtung ausreichend sei, sei nicht erwiesen, dass die Staatsanwaltschaft den Zeugen d. G. für einer uneidlichen Aussage überführt hielt....
REWIS RS 2013, 1604
16. Mai 2013 8. Senat
...153 StPO am 22. Juli 2008 gegenwärtig - im Frühjahr 2013 - nicht (mehr) geeignet, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen. Zweifeln, ob das Ermittlungsverfahren an den verfahrensgegenständlichen...
REWIS RS 2013, 5675
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...153 StPO auf (jedenfalls) geringe Schuld. Hieraus kann nicht gefolgert werden, die Staatsanwaltschaft habe den Straftatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB verneint. Denn eine Einstellung nach § 153 St...
REWIS RS 2020, 11632
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar,...
REWIS RS 2010, 2662
21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienstge...
REWIS RS 2010, 86
16. Mai 2013 8. Senat
...153 StPO wieder eingestellt worden. Die Einstellung nach § 153 StPO impliziert keine Strafbarkeit und insbesondere keinen Schuldvorwurf. Die gegenteilige Auffassung (VG Berlin, Urteil vom 21. Dezember...
REWIS RS 2013, 5766
12. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von 200 € eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-...
REWIS RS 2010, 2505
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...153 StPO eingestellt worden.18 3. Mit Anschuldigungsschrift vom 7. Oktober 2009, dem Soldaten zugestellt am 19. Oktober 2009, legte die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten folgende...
REWIS RS 2012, 5166
21. Januar 2016 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...153 Abs.1 StPO eingestellt.11 Der Soldat ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 4. Januar 2016 erhält er Bezüge in Höhe von 3.683,49 € bru...
REWIS RS 2016, 17375
18. April 2013 2. Wehrdienstsenat
Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...153 Abs. 1 StPO eingestellt.14 Der frühere Soldat ist ledig und hat keine Kinder. Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 6. Februar 2013 wird die mit 12 346, 20 € brutto ...
REWIS RS 2013, 6480
12. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...153 StPO ohne Auflage eingestellt wurde, ist für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht erheblich: Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe...
REWIS RS 2016, 11445
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 53. Aufl. 201...
REWIS RS 2012, 9594