21. Dezember 2010 2. Wehrdienstsenat
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; …
...153 StPO begründet als solche keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (zu § 153a StPO: Urteil vom 6. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 35.09 -). Der Soldat war vom Truppendienstge...
REWIS RS 2010, 86
16. Mai 2013 8. Senat
...153 StPO am 22. Juli 2008 gegenwärtig - im Frühjahr 2013 - nicht (mehr) geeignet, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen. Zweifeln, ob das Ermittlungsverfahren an den verfahrensgegenständlichen...
REWIS RS 2013, 5675
21. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
...153 StGB, weil sie nicht zu eidlichen Vernehmungen berechtigt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 3 Ws 215/10 - NStZ-RR 2012, 11 = juris Rn. 14). Ebenso wenig liegt ein strafbares Un...
REWIS RS 2022, 9270