28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...153 SGG). Es handelt sich damit bei der Berufung des Klägers vom Montag, den 04.07.2016 um keine Anschlussberufung im Sinne von § 524 ZPO an die vom Beklagten eingelegte Berufung vom 16.06.2016 gegen ...
REWIS RS 2017, 11680
25. Oktober 2017
Zuerkennung von Kindererziehungszeit
...153 SGG). 14Sie ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht Bayreuth hat zu Recht mit Urteil vom 21.03.2016 festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung weiterer Kindererziehu...
REWIS RS 2017, 3281
15. März 2017
Rentenversicherung - Höhere Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
...153 SGG). 13Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht mit Urteil vom 21.03.2016 festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung weiterer Kindererziehungszeiten oder auf Z...
REWIS RS 2017, 14021
15. März 2022 5. Senat
Krankenversicherung: Weitergewährung von Krankengeld
...153 SGG), aber unbegründet. Zu Recht hat das SG im gegenständlichen Urteil vom 19.12.2018 den streitigen Bescheid der Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2018 ...
REWIS RS 2022, 8897
24. Oktober 2017
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
...153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten wurden vorher gehört. 18D...
REWIS RS 2017, 3401
28. Oktober 2015
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte Auffang-Krankenversicherungspflicht
...153 SGG) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht der Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 28.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.10.2012 stattgegeben und ...
REWIS RS 2015, 3116
18. März 2015
Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung
...153 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hingewiesen und die Frist für die Erfüllung der Auflage bis zum 15.12.2014 verlängert. Am 12.12.2014 hat der Kläger die Originalunterlagen vorgelegt; mit einem auf diese...
REWIS RS 2015, 13830
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...153 SGG). Es handelt sich damit bei der Berufung des Klägers vom 29.09.2012 um keine Anschlussberufung im Sinne von § 202 SGG, § 524 ZPO an die vom Beklagten eingelegte Berufung vom 21.09.2015. 20Die ...
REWIS RS 2017, 11699