15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zu...
REWIS RS 2013, 1995
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...153 SGB V erloschen und damit als Arbeitgeberin ipso iure weggefallen wäre.36 a) Wird eine Betriebskrankenkasse gem. § 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als m...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 960
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...153 SGB V erloschen und damit als Arbeitgeberin ipso iure weggefallen wäre.39 a) Wird eine Betriebskrankenkasse gem. § 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als m...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 929
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...153 SGB V erloschen und damit als Arbeitgeberin ipso iure weggefallen wäre.39 a) Wird eine Betriebskrankenkasse gem. § 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als m...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 941
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 2013
21. November 2013 2. Senat
...153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V § 155 Rn. 2). Deshalb enden sowohl die Mitgliedsch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 924
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1985
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1984
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1973
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 2011
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1990
15. Oktober 2013 9. Senat
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1997
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1962