12. März 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens …
...153 SGB V regelt § 171b SGB V (hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 7 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1....
REWIS RS 2013, 7526
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zu...
REWIS RS 2013, 1995
12. Januar 2012 4. Kammer
...153 SGB V). Mit Ablauf des 31.12.2011 beginnt daher die Abwicklungsphase (§ 155 Abs. 1 SGB V). 12In der Abwicklungsphase bis zum 30.06.2012 besteht bei der C. in Abwicklung ein vorübergehender innerbe...
REWIS RS 2012, 10156
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...153 SGB V erloschen und damit als Arbeitgeberin ipso iure weggefallen wäre.36 a) Wird eine Betriebskrankenkasse gem. § 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als m...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 960
22. März 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung des Schließungsbescheids wird auf die Anlage B 1, Bl. 90 ff. d.A., verwiesen. Der Bescheid...
REWIS RS 2013, 7072
15. Januar 2019
Krankenversicherungsrecht: Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Verpflichtung zur Ausbuchung von Schätzverpflichtungen
...SGB V in der Kassenart einer Betriebskrankenkasse (§ 4 Abs. 2 Alt. 2 SGB V, im Folgenden „BKK“) mit ca. 700.000 Mitgliedern und Sitz in A-Stadt. Nach dem Jahresrechnungsergebnis 2017 (§ 305b SGB V) la...
REWIS RS 2019, 11465
23. November 2012 6. Kammer
...SGB V entsprochen hat. § 164 Abs.4 S.1 SGB V findet nämlich ohnehin keine Anwendung, da der Kläger nicht ordentlich unkündbar ist. 58aa) § 164 Abs.4 S.1 SGB V findet gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V auf di...
REWIS RS 2012, 1035
7. September 2012 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der darin enthaltenen Begründung der Schließungsentscheidung wird auf Bl. 41 ff. d.A. verwiesen. Der Besc...
REWIS RS 2012, 3378
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...153 SGB V erloschen und damit als Arbeitgeberin ipso iure weggefallen wäre.39 a) Wird eine Betriebskrankenkasse gem. § 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als m...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 929
21. November 2013 2. Senat
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...153 SGB V erloschen und damit als Arbeitgeberin ipso iure weggefallen wäre.39 a) Wird eine Betriebskrankenkasse gem. § 153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als m...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 941
14. Juni 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage B 1, Bl. 76 ff. d.A., verwiesen. Der Besch...
REWIS RS 2013, 5013
14. Juni 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage B 1, Bl. 72 ff. d.A., verwiesen. Der Besch...
REWIS RS 2013, 5005
14. Juni 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage B 1, Bl. 112 ff. d.A., verwiesen. Der Besc...
REWIS RS 2013, 5008
8. März 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung des Schließungsbescheids wird auf die Anlage BB 1, Bl. 258 ff. d.A., verwiesen. Der Besche...
REWIS RS 2013, 7537
8. März 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der darin enthaltenen Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage BB 1, Bl. 268 ff.. d.A.,...
REWIS RS 2013, 7536
14. Juni 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage BB 2, Bl. 290 ff. d.A., verwiesen. Der Bes...
REWIS RS 2013, 5012
4. Juni 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage BB 1, Bl. 295 ff. d.A., verwiesen. Der Bes...
REWIS RS 2013, 5342
26. April 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage B 1, Bl. 81 ff. d.A., verwiesen. Die Bekla...
REWIS RS 2013, 6183
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 2013
21. November 2013 2. Senat
...153 SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V § 155 Rn. 2). Deshalb enden sowohl die Mitgliedsch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 924
28. Juni 2013 6. Kammer
...153 S. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB IV geschlossen wird. Wegen des genauen Inhalts und der Begründung der Schließungsentscheidung wird auf die Anlage BB 5, Bl. 328 ff. d.A., verwiesen. Der Bes...
REWIS RS 2013, 4622
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1985
15. Oktober 2013 9. Senat
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1965
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1984
15. Oktober 2013 9. Senat
...SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis zum Land Berlin zurückzukehren. ...
REWIS RS 2013, 1973
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