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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (14 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZB 24/10

21. Oktober 2010 9. Zivilsenat

Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses


...153 Rn. 17; Uhlenbruck/Maus, aaO § 153 Rn. 8; Braun/Dithmar, InsO 4. Aufl. § 153 Rn. 7; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 153 Rn. 32a). Allein dieses Verständnis entspricht dem bereits unter der ...

REWIS RS 2010, 2140

Bundesgerichtshof: IX ZB 24/10

21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat

...153 Rn. 17; Uhlenbruck/Maus, aaO § 153 Rn. 8; Braun/Dithmar, InsO 4. Aufl. § 153 Rn. 7; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 153 Rn. 32a). Allein dieses Verständnis entspricht dem bereits unter der ...

REWIS RS 2010, 2102

Bundesgerichtshof: IX ZB 250/11

19. Juli 2012 9. Zivilsenat

Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger


...153 InsO). Unerlässlich sind alle diejenigen Angaben, welche die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen (BGH, Beschluss vom 13. ...

REWIS RS 2012, 4445

Bundesgerichtshof: IX ZB 250/11

19. Juli 2012 IX. Zivilsenat

...153 InsO).Unerlässlich sind alle diejenigen Angaben, welche die Gläubiger für ein sachgerechtes Urteil über den Insolvenzplan, gemessen an ihren eigenen Interessen, benötigen (BGH, Be-schluss vom13. O...

REWIS RS 2012, 4420

Bundesgerichtshof: IX ZB 275/10

24. Mai 2012 9. Zivilsenat

Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens


...153 Abs. 1 InsO anzufertigen ist und an welcher der Schuldner durch wahrheitsgemäße und erforderlichenfalls eidesstattlich zu versichernde Angaben mitzuwirken hat (§§ 97, 98, 153 Abs. 2 InsO).Kayser  ...

REWIS RS 2012, 6092

Bundesgerichtshof: IX ZB 275/10

24. Mai 2012 IX. Zivilsenat

...153 Abs. 1 InsOanzufertigen ist und an welcher der Schuldner durch wahr-13-8-heitsgemäße und erforderlichenfalls eidesstattlich zu versichernde Angabenmitzuwirken hat(§§ 97, 98, 153 Abs. 2 InsO).Kayse...

REWIS RS 2012, 6113

Bundesgerichtshof: IX ZB 39/05

13. März 2008 IX. Zivilsenat

...153 InsO und der Stellungnahme des Insolvenzverwalters vom 21. Juli 2004 auf die sofortige Beschwerde des Schuldners ergibt sich, dass zunächst der Liquidati-onswert, später aber der Fortführungswert ...

REWIS RS 2008, 4966

Oberlandesgericht Hamm: 30 U 13/06

30. März 2007 30. Zivilsenat

...153.313,51 € nicht. 23Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P GmbH & Co. KG eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter be...

REWIS RS 2007, 4425

Landesarbeitsgericht Hamm: 4 Ta 36/05

30. Januar 2006 4. Kammer

...153 InsO dargelegt und glaubhaft gemacht, ist auch schlüssig dargelegt, dass ihm die Zahlung von Prozesskostenvorschüssen nicht zuzumuten ist. In einem solchen Fall ist es dem 9Beklagten, der als Ins...

REWIS RS 2006, 5268

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1605/21

20. April 2023 2. Senat 2. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …


...153 InsO erstellte Vermögensübersicht berufen habe.18 Dieser Berechnungsgrundlage seien die Anfechtungsansprüche gegen das Finanzamt mit vollem Verkehrswert hinzuzurechnen. Die Kammer m...

REWIS RS 2023, 2944NJW 2023, 2336REWIS RS 2023, 2944

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 192/06

21. November 2007 15. Zivilsenat

...153 InsO. 40Der geltend gemachte Anspruch sei auch nicht verjährt; vielmehr hätten die Gesellschafter "böslich" im Sinne von § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG a.F. gehandelt, da zum einen kein Aussch...

REWIS RS 2007, 728

Bundesgerichtshof: IX ZB 4/18

17. Dezember 2020 9. Zivilsenat

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei


...153 InsO) anzufertigen. Diese Verzeichnisse sind gemäß § 154 InsO zur Einsicht der Beteiligten bei Gericht niederzulegen. Zu ihrer Erstellung muss der Verwalter in die Bücher und Geschäftspapiere des ...

MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911

Finanzgericht Hamburg: 2 K 54/14

5. Juni 2018

...153 InsO) wenig Relevanz besitzen. 65 Das Gericht geht mit der Klägerin davon aus, dass die von Dr. A im Streitjahr betreuten Regelinsolvenzverfahren einfacher Natur und mit Verbraucherinsolvenz...

REWIS RS 2018, 8349

Oberlandesgericht Köln: 2 U 14/17

21. März 2018 2. Zivilsenat

...153 InsO, die er beim Insolvenzgericht einreichte. Diese war Grundlage für seine Vergütung und wurde vom Gericht auch nicht beanstandet. 17Der Gläubigerausschuss beantragte mit Schreiben vom 16.04.200...

REWIS RS 2018, 11862

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