26. Juni 1996 5. Zivilsenat
...153 BGB, der bestimmt, daß das Zustandekommen des Vertrages nicht dadurch gehindert wird, daß der Antragende vor der Annahme stirbt, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. ...
REWIS RS 1996, 299
11. Oktober 2006 Vergabesenat
...153 BGB analog). Das Angebot existierte zivilrechtlich fort. Vergaberechtlich kann es jedoch nicht gewertet werden, weil es nach Ablauf der Abgabefrist und vor Zuschlagserteilung aufgrund der durch ...
REWIS RS 2006, 1404
24. Mai 2005 Vergabesenat
...153 BGB ist vielmehr vom Fortbestehen des Angebots auszugehen. Das Ausscheiden der W..... AG hat nur zur Folge, dass eine gesamtschuldnerische Haftung (§ 427 BGB) der Gesellschafter der Bietergemeinsc...
REWIS RS 2005, 3451
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...153 Rn.32; HK-VVG/Brambach, 2.Aufl.§153 Rn.73, 75; Winter in Bruck/Möller, VVG 9.Aufl.§153 Rn.208; einschränkend Langheid in Römer/Langheid, VVG 4.Aufl.§153 Rn.56). Damit der Versicherungsnehmer einen...
REWIS RS 2015, 1406
30. Januar 2018 10. Zivilsenat
Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs …
...153 BGB, wonach das Zustandekommen eines Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebots stirbt. Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der L...
MDR 2018, 531-532WM2018,832REWIS RS 2018, 14833
30. Januar 2018 X. Zivilsenat
...153 BGB, wonach das Zustandekom-men eines Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebots stirbt. Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der ...
REWIS RS 2018, 14804
18. Oktober 2006 Vergabesenat
...153 BGB). Vergaberechtlich kam es durch einen Identitätswechsel beim Bieter jedoch zu einer inhaltlichen Änderung des Angebots, der verhindert, dass das vormalige Angebot der U... GmbH gewertet werden...
REWIS RS 2006, 1264
14. September 2001 V. Zivilsenat
...153 Rdn. 2; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 153 Rdn. 4).Dies gilt entsprechend auch fr das Gesamtvollstreckungsverfahren, dessenRegeln hier weiterhin Anwendung finden (Art. 103 EGInsO). Die Mlichkeitd...
REWIS RS 2001, 1327
24. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...15388-f6df-49e9-ac5d-13fd3b0802ff]§§ 2134, 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB[/ref] wegen der über den Betrag von - indexiert - 5.000,00 DM monatlich hinausgehenden Vereinnahmung von Mietzins zu, da der Ado...
REWIS RS 2001, 878
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...153 BGB für die Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung zwischen Begünstigtem und Schenker aus, wenn diese erst nach dem Tode des Schenkers zustande kommt (vgl. BGH NJW 84, 481; WM 76, 1130;...
REWIS RS 1999, 345
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