14. Mai 2019 8. Senat
Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
...153 AO vorgenommen hätte.22 (1) Die im Dezember 2014 erfolgte Wahlrechtsausübung stellt keine Berichtigung der Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gemäß § 153 AO durch den Kl...
REWIS RS 2019, 7313
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...153 AO Rz 13c; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Rz 17; Klein/Rätke, a.a.O., § 153 Rz 7).31 Der Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO steht auch nicht entgegen, dass W aufgrund ...
REWIS RS 2017, 6068
23. Juli 2013 8. Senat
Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
...153 AO (Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 153 Rz 16 bzw. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Rz 10) tragen die Schlussfolgerungen der Kläger nicht.21 c) Eine abweichen...
REWIS RS 2013, 3903
18. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile …
...153 AO verletzt habe. Der Kläger habe es unterlassen, die Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2000 zu berichtigen. Nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sei die GmbH aus der Rechnung der GbR n...
REWIS RS 2013, 6476
28. Juli 2015 8. Senat
(Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. …
...153 AO zu der von den Klägern begehrten Änderung der Einkommensteuerfestsetzung. Zwar ist der Steuerpflichtige nach § 153 AO verpflichtet, eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung zu berich...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTSTEUERBERATER
REWIS RS 2015, 7514
14. September 2010 4. Senat
Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
...153 AO mitgeteilte Sachverhalt ohne eigene Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle und ohne Feststellung einer Steuerhinterziehung den Änderungen der Steuerbescheide zugrunde ge...
REWIS RS 2010, 3415
4. Dezember 2012 8. Senat
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...153 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1966 VI 328/65, BFHE 87, 539, BStBl III 1967, 231; Heuermann in HHSp, § 153 AO Rz 8).
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 818
24. Juli 2013 11. Senat
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - …
...153 AO Rz 13; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Vor §§ 149-153 AO Rz 7 und Fn 2; Stöcker in Beermann/Gosch, AO Vor §§ 149-153 Rz 9).44 Soweit sich der Kläger darauf beruft, nach Bi...
REWIS RS 2013, 3887
3. Mai 2012 5. Senat
Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...153 AO verletzt habe. Der Kläger habe es unterlassen, die Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember 2000 zu berichtigen. Nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sei die GmbH aus der Rechnung der GbR n...
REWIS RS 2012, 6775
29. Oktober 2013 8. Senat
Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …
...153 AO zur Berichtigung einer Erklärung verpflichtet ist und den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllen kann, kann daher offenbleiben (dazu Heuermann in HHSp, § 153 AO Rz 4).23 c...
REWIS RS 2013, 1587
16. März 2022 8. Senat
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
...153 AO bestanden, da eine danach abzugebende Berichtigungsanzeige "unverzüglich" nach Erkennen der Unrichtigkeit zu erfolgen habe und keine Anzeigepflicht bestehe, wenn der Steuerpflichtige ...
REWIS RS 2022, 2775
24. März 2011 4. Senat
(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - …
...153 AO oder eine Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO erstattet. Die Regelung gibt der Finanzbehörde bei kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist eingehenden Anzeigen zumindest ein Jahr Zeit, um die ...
REWIS RS 2011, 8299
27. Oktober 2020 9. Senat
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
...1537, Rz 23). Voraussetzung dafür ist dann jedoch, dass die Prüfung von vornherein auf bestimmte Besteuerungsgrundlagen beschränkt worden ist.19 cc) Der in der Prüfungsanordnung bestimm...
REWIS RS 2020, 3663
21. April 2010 10. Senat
(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame …
...153, 371, 378 Abs. 3 AO erfüllt seien. Vielmehr reiche es aus, wenn der Steuerpflichtige oder sein Berater der zuständigen Behörde anzeige, die abgegebenen Erklärungen seien unrichtig oder unvollständ...
REWIS RS 2010, 7413
15. November 2022 7. Senat
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
...153a Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Der Sohn des Klägers wurde wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Strafverfahren hatte er...
REWIS RS 2022, 9196
5. Dezember 2023 1. Senat
Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
...153 AO, die zu einer --zwischen den Beteiligten unstreitigen-- Erhöhung des Postens "Laufende Einkünfte (nach Quote verteilt)" von … € auf … € führte.9 Das FA beantrag...
REWIS RS 2023, 10538
27. Juni 2018 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
...153 AO zur Berichtigung der Steuererklärungen verpflichtet gewesen, was sie unterlassen habe. Hinsichtlich der Höhe der Schätzung sei das Beweismaß wegen der fehlenden Mitwirkung der Klägerin reduzier...
REWIS RS 2018, 7085