5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...152a VwGO kann ohne Anhörung der übrigen Beteiligten entschieden werden, da er nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO unzulässig ist. Denn das Vorbringen im Schriftsatz vom 28. Juni 2018 ist entgegen dem sich...
REWIS RS 2018, 6430
17. November 2022
Befangenheitsantrag, Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...152a VwGO, 42. Aufl. Febr. 2022, Rn. 18/19). Diese Rechtsauffassung zu § 152a VwGO ist nicht zu beanstanden, insbesondere aber weder willkürlich noch offensichtlich unhaltbar. 202.3. Schließlich verma...
REWIS RS 2022, 6852
10. Mai 2017
Unzulässige Anhörungsrüge
...152a VwGO Erfolg haben kann. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe (nur) für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblich...
REWIS RS 2017, 11160
8. November 2023 13. Senat
Besorgnis der Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anhörungsrügeverfahren, Sofortige Beschwerde, Bundsverwaltungsgericht, Beschwerdeausschluss, Widerspruchsverfahren, Flurbereinigungsgerichts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO). Die Rügen sind auch nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 – 1 BvR 96/10 – BVerfGE 119, 292/299). Sie sind aber nicht i...
REWIS RS 2023, 7553
2. Januar 2024 11. Senat
unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, Rechtsmittelausschluss verfassungsgemäß
...152a VwGO) zum Verwaltungsgericht zur Verfügung gestanden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2014 a.a.O. Rn. 8). Aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch folgt zwar das Gebot einer zumindest einmaligen Kontr...
REWIS RS 2024, 86
1. Juni 2017
Erfolglose Anhörungsrüge
...152a VwGO kein allgemeines Recht zur Gegenvorstellung (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 7). 3Danach vermag die Anhörungsrüge nicht zum Erfolg zu führen. Der Beschl...
REWIS RS 2017, 9966
19. Februar 2018
Richterablehnung im Rahmen der Anhörungsrüge
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO das Vorliegen einer Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2018, 13769
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...152a VwGO war jedoch umstritten, ob bei anderen, ähnlich schwerwiegenden Verstößen gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs eine analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geboten sei (vgl. zum Ganzen...
REWIS RS 2019, 8736
21. Februar 2019
Nichtberücksichtigung bedingter Beweisanträge
...152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen. Denn die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. 2Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2019, 10031
14. März 2023 12. Senat
Ermessensentscheidung, Berufung, Berufungszulassungsverfahren, Darlegungsanforderungen, Zulassung, Frist, Notwendigkeit, Sicherstellung, Anspruch, Verwendung, Verfahren, Rechtsanspruch, Rechtsauffassung, Umsetzung, Zulassung …
...152a VwGO überhaupt Erfolg haben kann. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe ausschließlich für den Fall, dass ein Gericht den An...
REWIS RS 2023, 1430
15. Oktober 2020
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). 3Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) verpflichtet das Gericht, seine Entscheidung n...
REWIS RS 2020, 10493
16. Januar 2024 8. Senat
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, Rechtsmissbrauch
...152a VwGO) an. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2024, 256
23. Januar 2018
Keine Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehung von Gerichtspersonen mittels Beschwerde
...152a VwGO). 4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 15160
2. Februar 2015
Erinnerung, Rechtsanwalt, Erinnerungsverfahren, Kostenrechnung
...152a VwGO). Danach fällt eine Festgebühr von 60,-- Euro an, wenn die Rüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen wird. 2So liegen die Dinge hier. Auf den Verwerfungsbeschluss des Senats vom 2....
REWIS RS 2015, 16206
9. Februar 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...152a VwGO. 61. Es kann dahinstehen, ob die Anhörungsrüge nicht bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen ist (§ 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO), weil ihrer Begründung - entgegen der Anforderung nach § 152a...
REWIS RS 2017, 15824
22. Juni 2015
Heilhilfsberuf, Vertretungszwang, Erlaubnis, Führen, Berufsbezeichnung, Krankenpfleger
...152a VwGO beabsichtigt haben, bliebe diese ebenfalls ohne Erfolg. Der Kläger hätte nicht dargelegt, dass der Senat gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen hat. 3Die K...
REWIS RS 2015, 9349
5. Januar 2018
Erfolglose Gegenvorstellung
...152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2014 – 5 B 24.14 – juris Rn. 2 m.w.N.). Die Gegenvor...
REWIS RS 2018, 16102
22. November 2016
Unbegründete Anhörungsrüge
VGH München : 7 AS 16.2193 Unbegründete Anhörungsrüge None I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) gegen d...
REWIS RS 2016, 1984
22. Oktober 2021
Anhörungsrüge, Fortsetzung des Verfahrens, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch das Beschwerdegericht
...152a VwGO gewährt werden. Insoweit besteht eine rechtliche Parallele zur Strafprozessordnung, die mit § 311a die nachträgliche Anhörung des Gegners explizit regelt. Die Zweiwochenfrist des § 152a Abs....
REWIS RS 2021, 1642
11. März 2019
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge
...152a VwGO statthafte und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt (§ 152a Abs. 1 Satz 1, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). 2Nach § 152...
REWIS RS 2019, 9533
18. Mai 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Antragsteller, Anlage, Erfolg, RVG, Gerichtskostengesetz, ZPO, juris, Satz, BayVGH, VwGO
...152a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO hier vor. 32. Die gemäß § 152a Abs. 5 Satz 3 VwGO erneut zu treffende Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf vorläufige Außervollzugsetzung des §...
REWIS RS 2021, 5765
9. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
...152a VwGO) ist unzulässig, da gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht stattfindet (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO). 124. Einer Kostenentscheidung über die Beschwerde mit de...
REWIS RS 2019, 5635
4. April 2019
Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen jedoch nicht vor. 3Nach § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ist das Vorliegen der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen darzulegen. 4Zur Begründung se...
REWIS RS 2019, 8494
19. Februar 2021
Erfolglose Kostenerinnerung nach Anhörungsrüge
...152a VwGO - wie hier - in vollem Umfang verworfen wird. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortgesetzt werden soll (hierzu und zum F...
REWIS RS 2021, 8576
21. Februar 2022
Unstatthafte Beschwerde gegen Gerichtsbescheid
...152a VwGO zur Anhörungsrüge). Soweit er sich zur Begründung auf Art. 13 EMRK beruft, verkennt er bereits, dass das darin statuierte Recht nur einen Rechtsbehelf an sich, jedoch nicht ohne jede Beschrä...
REWIS RS 2022, 1133