15. Dezember 2017
§ 152a VwGO ist im Hinblick auf die Verletzung rechtlichen Gehörs lex specialis gegenüber § …
...152a VwGO) und nicht auf einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ab. 13Da § 152a VwGO in solchen Konstellationen lex specialis gegenüber § 80 Abs. 7 VwGO ist, damit die Fristbindung der A...
REWIS RS 2017, 479
17. November 2017
Gegenvorstellung im Verfahren- Asylverfahren
...152a VwGO für zulässig hält, bliebe der Anwendungsbereich auf die Korrektur von greifbaren Gesetzeswidrigkeiten beschränkt. Die mit der Gegenvorstellung erhobene Rüge in Bezug auf die Beweiswürdigung ...
REWIS RS 2017, 2100
25. Januar 2016
Änderungsantrag - keine Darlegung veränderter Umstände
...152a VwGO gestellt habe. In dem Schreiben vom 13. Dezember 2015 macht er geltend, dass ihm die Schreiben des Antragsgegners vom 16. November 2010 und 10. Mai 2013 nicht bekannt seien und daher die Geb...
REWIS RS 2016, 17211
28. Dezember 2016
Erfolglose Anhörungsrüge
...152a Abs. 2 Satz 1 VwGO). 32. Der Antrag im Sinne des § 152a VwGO ist zulässig. Die Anhörungsrüge ist vorliegend statthaft, da ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen Nummer II. des oben ...
REWIS RS 2016, 58
18. Dezember 2015
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss
...152a VwGO. Das Gericht habe verkannt, dass ausweislich Art. 9 Abs. 4 der RiLi 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie), die nach Ablauf der Umsetzungsfrist direkt anzuwenden sei und auf die i. Ü. auch bei Dubl...
REWIS RS 2015, 256
26. Juni 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...152a VwGO die Möglichkeit einer Anhörungsrüge vor. Hat sich, wie hier, die Streitsache in der Hauptsache erledigt, wird gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen aufgrund der Aktenlage bzw. des bi...
REWIS RS 2017, 9084
26. Juni 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...152a VwGO die Möglichkeit einer Anhörungsrüge vor. Hat sich, wie hier, die Streitsache in der Hauptsache erledigt, wird gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen aufgrund der Aktenlage bzw. des bi...
REWIS RS 2017, 9055