15. Juni 2005 13. Zivilsenat
...152 VVG mit der Begründung verneint, der Beklagte zu 1) habe - entgegen der Auffassung der Strafkammer in dem gegen den Beklagten zu 1) geführten Strafverfahren 190 Js 516/02 V StA Dortmund - im Hinbl...
REWIS RS 2005, 3076
14. März 1996 6. Zivilsenat
...152 VVG verwirklicht hat. Der Sachvortrag der Beklagten, der auf den - im vorliegenden Rechtsstreit auch vom Senat zugrundegelegten - Schilderungen der Zeugen beruht, welche sich im Ermittlungsverfahr...
REWIS RS 1996, 140
7. März 2007 20. Zivilsenat
...152 VVG modifiziert, ist wirksam. Die Regelung benachteiligt die betroffenen Versicherungsnehmer nicht unangemessen, denn dem wesentlichen Gehalt von § 152 VVG wird ausreichend Rechnung getragen (BGH,...
REWIS RS 2007, 4881
12. April 2002 29. Zivilsenat
...152 VVG beinhaltet einen subjektiven Risikoausschluss, bei dem keine Deckungspflicht besteht. Das führt hier aber nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten. Denn der Haftpflichtversicherer kann den Ri...
REWIS RS 2002, 3685
18. August 2000 20. Zivilsenat
...152 VVG, 4 II Nr. 1 AHB leistungsfrei ist, weil der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe. Es entspricht insoweit einhelliger Auffassung, daß Leistungsfreiheit nur dann eintri...
REWIS RS 2000, 1376
6. Februar 2002 20. Zivilsenat
...152 VVG (bzw. § 4 Abs. II Nr. 1 AHB) zu berufen. 15Der Kläger beantragt, 16unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem Schlußantrag des Klägers aus erster Instanz zu erkennen. 17Der Beklagte b...
REWIS RS 2002, 4649
26. Januar 2005 20. Zivilsenat
...152 VVG (bzw § 4 Absatz II, Ziff. 1 AHB) Leistungen regelmäßig nicht verlangt werden können. 19bb) Auch der Regelung in Ziffer X.1. der Besonderen Bedingungen ("Eingeschlossen sind nach den für d...
REWIS RS 2005, 5284
10. Oktober 2023 20. Zivilsenat
...152 VVG zustünden. Ein (wirksamer) Widerruf der Klägerin würde allenfalls dazu führen, dass der zwischen den Parteien zunächst geschlossene Versicherungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Ungeachtet...
REWIS RS 2023, 10350
18. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...152 VVG in Betracht, der jedoch Vorsatz erfordere. 12Die Akte 34 Js 485/01 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Der Senat hat den Beklagten persönlich gemäß § 141 ZPO gehört. Auf d...
REWIS RS 2003, 76
18. Januar 2006 20. Zivilsenat
...152 VVG leistungsfrei geworden. Der Kläger hat den Schaden widerrechtlich und vorsätzlich herbeigeführt. 31a) Der Versicherer ist für alle Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 4 II Nr. 1 S...
REWIS RS 2006, 5546