24. April 2002 2. Zivilsenat
...152 VVG erfüllt sind, den Versicherer (vgl. BGH VersR 1954, 591; OLG Köln, VersR 1990, 193 [194]; Baumgärtel/ Prölss, Handbuch der Beweislast, Bd. 5, 1993, § 152 VVG, Rdn. 1; Prölss/Martin/Voit, VVG, ...
REWIS RS 2002, 3493
3. November 2022 20. Zivilsenat
...152 VVG eine ergänzende Regelung: Nach § 152 Abs. 2 S. 2 VVG hat der Versicherer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung (also dann, wenn wie hier § 9 Satz 2 VVG a.F. Anwendung findet), den Rückkauf...
REWIS RS 2022, 10151
21. April 2020
Streit um Kapital-Lebensversicherung
...152 Abs. 2 Satz 2 VVG (Prölss-Martin Versicherungsvertragsrecht, 30. Aufl., § 152, Rn. 13 und 14 mit weiteren Nachweisen). § 152 VVG steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Vgl. hierzu d...
MDR 2020, 924-925REWIS RS 2020, 11004
17. September 1996 9. Zivilsenat
...152 VVG gehandelt hat (vgl. zum Vorsatzbegriff Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anmerkung 2 zu § 152). Dies hat schon das Landgericht im einzelnen zutreffend begründet, so daß zur Vermeidung von Wiederh...
REWIS RS 1996, 423
15. Juni 2005 13. Zivilsenat
...152 VVG mit der Begründung verneint, der Beklagte zu 1) habe - entgegen der Auffassung der Strafkammer in dem gegen den Beklagten zu 1) geführten Strafverfahren 190 Js 516/02 V StA Dortmund - im Hinbl...
REWIS RS 2005, 3076
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...152 VVG haftet die Beklagte zu 2. nicht, weil der Beklagte zu 1., ihr Versicherungsnehmer, den Schaden am Pkw der Klägerin vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Aufgrund der Ausführungen d...
REWIS RS 2003, 4135
28. Februar 2003 14. Zivilsenat
...152 VVG haftet die Beklagte zu 2. nicht, weil der Beklagte zu 1., ihr Versicherungsnehmer, den Schaden am Pkw der Klägerin vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. Aufgrund der Ausführungen d...
REWIS RS 2003, 4134
21. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...152 Rn. 27).17 b) Danach ist § 12 I Nr. 1 i.V.m. III AVB-A angesichts seines gegenüber § 4 Nr. 3 AVB-A lediglich klarstellenden Inhalts nicht überraschend. Von einem Rechtsanwalt ist zu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTANWALTSBERUFGUSTL MOLLATHVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 4456
21. Juli 2011 4. Zivilsenat
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...152 Rn. 27).17 b) Danach ist § 12 I Nr. 1 i.V.m. III AVB-A angesichts seines gegenüber § 4 Nr. 3 AVB-A lediglich klarstellenden Inhalts nicht überraschend. Von einem Rechtsanwalt ist zu...
REWIS RS 2011, 4531
21. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...152 Rn. 27).b) Danach ist §12 I Nr.1 i.V.m. III AVB-A angesichts seines ge-genüber §4 Nr.3 AVB-A lediglich klarstellenden Inhalts nicht überra-schend. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er d...
REWIS RS 2011, 4513
21. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...152 Rn. 27).b) Danach ist §12 I Nr.1 i.V.m. III AVB-A angesichts seines ge-genüber §4 Nr.3 AVB-A lediglich klarstellenden Inhalts nicht überra-schend. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er d...
REWIS RS 2011, 4486
14. März 1996 6. Zivilsenat
...152 VVG verwirklicht hat. Der Sachvortrag der Beklagten, der auf den - im vorliegenden Rechtsstreit auch vom Senat zugrundegelegten - Schilderungen der Zeugen beruht, welche sich im Ermittlungsverfahr...
REWIS RS 1996, 140
27. März 2019 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...152 Abs. 2 Satz 1 VVG belehrt. Ob die Belehrung auch den - hier fehlenden - Hinweis auf die Rechtsfolgen im Falle unrichtiger Belehrung nach § 9 Abs. 1 Satz 2, § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG enthalten muss, ...
MDR 2019, 609-610WM2019,720NJW 2019, 1807REWIS RS 2019, 8821
5. Mai 2023 20. Zivilsenat
...152 VVG eine ergänzende Regelung: Nach § 152 Abs. 2 S. 2 VVG hat der Versicherer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung (also dann, wenn wie hier § 9 Satz 2 VVG Anwendung findet), den Rückkaufswert...
REWIS RS 2023, 4790
21. April 2023 20. Zivilsenat
...152 VVG eine ergänzende Regelung: Nach § 152 Abs. 2 S. 2 VVG hat der Versicherer bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung (also dann, wenn wie hier § 9 Satz 2 VVG Anwendung findet), den Rückkaufswert...
REWIS RS 2023, 2698
7. März 2007 20. Zivilsenat
...152 VVG modifiziert, ist wirksam. Die Regelung benachteiligt die betroffenen Versicherungsnehmer nicht unangemessen, denn dem wesentlichen Gehalt von § 152 VVG wird ausreichend Rechnung getragen (BGH,...
REWIS RS 2007, 4881
12. April 2002 29. Zivilsenat
...152 VVG beinhaltet einen subjektiven Risikoausschluss, bei dem keine Deckungspflicht besteht. Das führt hier aber nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten. Denn der Haftpflichtversicherer kann den Ri...
REWIS RS 2002, 3685
17. Dezember 2002 4. Zivilsenat
...152 VVG entfiele. Diesen Nachweis, den der Versicherer führen muss (Langheid in: Römer/Langheid, VVG, § 152 Rn. 9), hat die Beklagte aber nicht erbracht. 22Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestan...
REWIS RS 2002, 118
30. Mai 2000 9. Zivilsenat
...152 VVG. Ihr sind auch keine Obliegenheitsverletzungen vorzuwerfen. 7Ein Verschulden ihres Bruders, des Zeugen M.T., ist der Klägerin im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht zuzurechn...
REWIS RS 2000, 2060
11. August 2023 20. Zivilsenat
...152 VVG zu. 7Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag ist im Jahr 2011 zustande gekommen, so dass das VVG in der Fassung vom 23.11.2007 Anwendung findet. Dem Kläger stand dementsprechend bei Ver...
REWIS RS 2023, 6726
28. Juni 2019 4. Zivilsenat
...152 VVG 1908 leistungsfrei, da eine Verurteilung der Beklagten ausgeblieben wäre, wenn ihr die Ausführungen in dem Schriftsatz der Rechtsanwältin Dr. J. vom 09.07.2013 (Anlage LR 11) vor Erlass des Gr...
REWIS RS 2019, 5930
16. März 1999 9. Zivilsenat
...152, Rn 2; § 4 AHB Rn 82, 83 mit weiteren Nachweisen; Römer/Langheid, VVG, § 152 Rn 4 ). Jedoch braucht der Täter diese Folgen nicht in allen Einzelheiten vorhergesehen und in seinen Willen aufgenomme...
REWIS RS 1999, 488
24. Juli 2013 4. Zivilsenat
Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des …
...152 VVG a.F.) - den Beweis schuldig geblieben, dass P. als Repräsentant der Versicherungsnehmerin gehandelt habe. Der im Ermittlungsverfahren vernommene Bruder des Zeugen P. habe den Mitangekl...
ZEUGENBEWEISIZVREUBVOSCHRIFTLICHE VERNEHMUNG
REWIS RS 2013, 3867
24. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...152 VVG a.F.)den Beweis schuldig geblieben, dass P.als Repräsentant der Versicherungsnehmerin gehandelt habe.Der im Ermittlungsverfahren vernommene Bruder des Zeugen P.habe den Mitangeklagten Kazim I....
REWIS RS 2013, 3862
2. März 2004 4. Zivilsenat
...152 Rn. 1; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 149 Rn. 40 und § 152 Rn. 1). Das hat das Landgericht, das die Leistungsfreiheit der Beklagten aus § 61 VVG hergeleitet hat, übersehen. 52. Die...
REWIS RS 2004, 4318
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