12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat lägen nicht vor; für ein vorsätzliches Fehlverhalten bestünden keine Hinweise. Die Beschwerdeführerin ...
REWIS RS 2016, 8305
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass schon nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers Anhaltspunkte für Straftaten nicht erkennbar seien. Unrichtige ...
REWIS RS 2015, 6191
16. November 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
...152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat lägen bei keiner der angezeigten Personen vor. 5Bei der Zusicherung der Wohnung als „ruhig“ handle es ...
REWIS RS 2018, 1587
19. September 2018
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör
...152 StPO). Dies führt aber nicht dazu, dass das zur Entscheidung berufene Zivilgericht - hier das Landgericht als Berufungsgericht - zwingend Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entsch...
REWIS RS 2018, 3644