21. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im …
...152 Abs. 2 StPO begründen würden". Im Hinblick auf den Komplex S..., der in Bielefeld allein Gegenstand des Verfahrens sei, habe bereits die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussvermerk ein...
REWIS RS 2010, 7457
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...152 StPO.9 Bei berufstypischen neutralen Handlungen bedürfe die Frage einer strafbaren Beihilfe einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Dass dem hier beschuldigten Steuerberater be...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
1. April 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § …
...152 <158 f.>; BVerfGK 15, 474 <479>).17 Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG)...
REWIS RS 2019, 8682