21. Oktober 1999 2. Strafsenat
...152 StPO erfordert (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 406 g Rdnr. 2; Engelhardt in KK, StPO, 4. Aufl., § 406 g Rdnr. 2 m.w.N.), muss aber eine vom Senat vorzunehmende vorläufige Schlüs...
REWIS RS 1999, 1166
11. August 2016
Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat
...152 StPO von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen hat. Selbst bei Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ist eine Aussetzung nicht geboten. Denn unabhängig von der Frage, ob am Voraben...
REWIS RS 2016, 6793
25. August 2004 2. Strafsenat
...152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düs-seldorf JurBüro 1993, 494; OLG...
REWIS RS 2004, 1863
31. März 2017 4. Strafsenat
...152 StPO) die Möglichkeit haben, gegen eine Entscheidung, mit der das Tatgericht den ihm eingeräumten Ermessens-spielraum missachtet, Rechtsmittel einzulegen. Letzteres wird selbst von den Vertretern ...
REWIS RS 2017, 12991
6. März 2009 2. Strafsenat
...152 StPO. Solche zureichenden Anhaltspunkte seien jedoch nicht ersichtlich und würden in der Begründung des Beschlusses vom 08.01.2009 auch nicht vorgetragen. Diesbezüglich führe das Gericht lediglich...
REWIS RS 2009, 4666
4. März 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; …
...152 StPO) veranlassen oder zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts führen könnte. Hierfür genügt es bereits, wenn der Zeuge bestimmte Tatsachen angeben müsste, die lediglich mittelba...
REWIS RS 2010, 8770
4. März 2010 3. Strafsenat
...152 StPO) veranlassen oder zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts führen könnte. Hierfür genügt es bereits, wenn der Zeuge be-stimmte Tatsachen angeben müsste, die lediglich mittelb...
REWIS RS 2010, 8756
21. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im …
...152 Abs. 2 StPO begründen würden". Im Hinblick auf den Komplex S..., der in Bielefeld allein Gegenstand des Verfahrens sei, habe bereits die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussvermerk ein...
REWIS RS 2010, 7457
12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat lägen nicht vor; für ein vorsätzliches Fehlverhalten bestünden keine Hinweise. Die Beschwerdeführerin ...
REWIS RS 2016, 8305
27. Juni 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld
...152 Abs. 2 StPO ab. 3Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 stellte das Zollfahndungsamt M. das Bargeld gemäß § 32b Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicher, die darin best...
REWIS RS 2016, 9269
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass schon nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers Anhaltspunkte für Straftaten nicht erkennbar seien. Unrichtige ...
REWIS RS 2015, 6191
16. November 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin
...152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat lägen bei keiner der angezeigten Personen vor. 5Bei der Zusicherung der Wohnung als „ruhig“ handle es ...
REWIS RS 2018, 1587
10. April 2019 13. Zivilsenat
...152 Abs. 2 StPO, d.h. die (konkrete) Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (vgl.: BGH, Beschluss vom 01. Juni 1994 – StB 10/94 –, Rn. 13, juris). Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2019, 8278
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...152 StPO.9 Bei berufstypischen neutralen Handlungen bedürfe die Frage einer strafbaren Beihilfe einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall. Dass dem hier beschuldigten Steuerberater be...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
21. August 2023 12. Senat
Auskunftsanspruch gegen Buchungsplattform, Airbnb, kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer unzulässigen Zweckentfremdung, keine konkrete Gefahr für …
...152 StPO gegeben. Von einer willkürlichen Abfrage von Bestandsdaten könne im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Ein alternativer Einsatz „verdeckter Ermittler“ stelle keine weniger grundrechtsinte...
REWIS RS 2023, 5909
9. November 2022 9. Kammer
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation, Bezirksverwaltung B-Stadt, vertreten durch den Geschäftsführer, Deisenhofener Straße 74, 81539 München
...152 Abs. 2 StPO abgesehen worden, da Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat nicht gegeben waren. Mit Verfügung vom 11.10.2021 sei nunmehr ein Ermittlungsverfahren eingeleitet word...
REWIS RS 2022, 9430
1. April 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § …
...152 <158 f.>; BVerfGK 15, 474 <479>).17 Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG)...
REWIS RS 2019, 8682
31. März 2016
Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung
...152 Abs. 2 StPO von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäsche ab, da keine konkreten Anhaltspunkte für eine deliktische Herkunft des vom Betroffenen mitgeführten Bargeldes vorlägen. ...
REWIS RS 2016, 13704
29. Oktober 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizeibeamten nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...152 StPO besteht (Diemer in: KK StPO, 7. Aufl. 2013, § 154, Rn. 17). Ist dieser ausgeräumt, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen (Diemer in: KK StPO, 7. Aufl. 2013, § 154, Rn. 17). Do...
REWIS RS 2015, 3039
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Rechtsbeschwerde nach Ablehnung einer Datenerhebung der Polizeibehörden in Hessen durch längerfristige Observation und den Einsatz …
...152 StPO bestehen, denn die Norm dient gerade der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung (vgl. Schenke/Graulich/Ruthig, BKAG, 2. Aufl., § 1 Rn. 13).39 (2) Für die weitere Konkretisierung de...
REWIS RS 2020, 1333
19. September 2018
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör
...152 StPO). Dies führt aber nicht dazu, dass das zur Entscheidung berufene Zivilgericht - hier das Landgericht als Berufungsgericht - zwingend Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entsch...
REWIS RS 2018, 3644
3. August 2015 14. Kammer
...152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 20, ...
REWIS RS 2015, 7130
27. April 2005 15. Zivilsenat
...152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage 2003, § 152 Rz. 4), nicht jedoch bloße Vermutungen (Pfeiffer, StPO, 3. Auflage 2001, § 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18;...
REWIS RS 2005, 3817
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...152), in dem sich der Beklagte zu 2) folgendermaßen äußerte: „[€.:] Apropos Co-Investor: Beim Medizintechnik-Start-Up Sy. hatten Sie 2013 investiert. Bald danach stritten Sie sich mit dem Gründer und ...
REWIS RS 2021, 28
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