24. September 2020 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands …
...SGB IX (seit 1.1.2018: § 152 SGB IX) iVm § 48 Abs 1 SGB X als Verwaltungsverfahren nach §§ 8 ff SGB X andererseits. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich funktions- und berei...
REWIS RS 2020, 2353
27. Mai 2020 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozess- statt Sachurteil - Subsidiarität eines Feststellungsantrags - …
...152 SGB IX dagegen maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft an. Sie auf der Grundlage medizinischer Befunde abschließend einzuschätzen ist...
REWIS RS 2020, 2332
25. August 2022 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von …
...152 SGB IX, § 18 SGB X) ist für den tatsächlich oder vermeintlich behinderten Menschen kostenfrei, selbst wenn sein Antrag vollständig abgelehnt wird (vgl § 64 SGB X). Ob ein Verschlimmerungsantrag ga...
REWIS RS 2022, 5638
2. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung …
...SGB IX (ab 1.1.2018: § 152 SGB IX) dagegen maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft an. Diese auf der Grundlage medizinischer Befunde absch...
REWIS RS 2022, 1567
14. Februar 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen …
...152 SGB IX eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG?" 9 Der Senat lässt dahingestellt, ob...
REWIS RS 2019, 10326
14. Februar 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten …
...152 SGB IX eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG?" 9 Der Senat lässt offen, ob der Klä...
REWIS RS 2019, 10329
27. Oktober 2022 9. Senat
(Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - subjektiv erlebte Sehstörung - Notwendigkeit eines morphologischen Befunds …
...152 Abs 1 Satz 1 SGB IX stellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen (vgl § 2 Abs 1 SGB IX) das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Liegen wie bei de...
REWIS RS 2022, 8881